Als letztes Bundesland will auch Berlin Bürger direkt an kommunaler Politik beteiligen. Bürgerentscheide sollen bei niedriger Wahlbeteiligung und auf Kiezebene wirksam sein. Opposition signalisiert grundsätzlich Zustimmung zur Verfassungsänderung
Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) kündigt per Zeitungsinterview Gefängnisneubau in Brandenburg an. Das widerspricht dem Koalitionsvertrag – und deshalb will Schubert das nun nicht so gemeint haben. Nicht die erste Luftnummer der Senatorin
Rechtspopulist bleibt Zweiter Bürgermeister Hamburgs: Rechtskoalition lehnt Entlassungsantrag der Opposition ab. FDP geht aber auf deutliche Distanz zum Innensenator. Schill-Fraktion lobt erneut Rede im Bundestag
Mit zwölf Thesen will der Senator und SPD-Landeschef Berlin zukunftsfähig machen. Für die Grünen ist das richtig, aber erst mal nur Papier. FDP: Sonntagsrede. Und für die CDU kommt alles zu spät
Die Sprachkurse für nichtdeutsche Mütter sind in Gefahr. Land und Bezirke loben die erfolgreiche Maßnahme an den innerstädtischen Grundschulen – bezahlen dafür aber wollen beide nicht
Schulsenator Lange bekommt es mit den Seinen zu tun: Geballter Protest gegen Stellenabbau auch aus der FDP. Finanzbehörde rechnet die Welt schön. Neue Sparpläne drohen schon wieder
Geheimprotokoll des Senats: 2383 LehrerInnen sollen in den nächsten drei Jahren eingespart werden. Lange und von Beust verschwiegen dies, als sie am Montag die Ergebnisse der Senatsklausur vorstellten. FDP spricht von Koalitionsbruch