Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) plädiert für eine deutschlandweit einheitliche Regelung zum straffreien Cannabisbesitz und denkt auch über Apothekenverkauf nach. Bundesratsinitiative geplant
Die drei Senatsparteien wollten lieber über den Koalitionsvertrag wettern, als über das Verfassungsschutzgesetz oder die eigene Regierungsbilanz zu diskutieren
Der Senat beschließt die erste seiner einseitigen Maßnahmen und steigt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband aus. Nächste Woche will er die „extreme Haushaltsnotlage“ feststellen
Die Koalitionsfraktionen stellen sich hinter die Regierungslinie zum Solidarpakt: „Eindeutiges Votum“ bei der SPD, eine Gegenstimme bei der PDS. Ihre Vorsitzenden demonstrieren den Schulterschluss
Als letztes Bundesland will auch Berlin Bürger direkt an kommunaler Politik beteiligen. Bürgerentscheide sollen bei niedriger Wahlbeteiligung und auf Kiezebene wirksam sein. Opposition signalisiert grundsätzlich Zustimmung zur Verfassungsänderung
Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) kündigt per Zeitungsinterview Gefängnisneubau in Brandenburg an. Das widerspricht dem Koalitionsvertrag – und deshalb will Schubert das nun nicht so gemeint haben. Nicht die erste Luftnummer der Senatorin
Rechtspopulist bleibt Zweiter Bürgermeister Hamburgs: Rechtskoalition lehnt Entlassungsantrag der Opposition ab. FDP geht aber auf deutliche Distanz zum Innensenator. Schill-Fraktion lobt erneut Rede im Bundestag
Mit zwölf Thesen will der Senator und SPD-Landeschef Berlin zukunftsfähig machen. Für die Grünen ist das richtig, aber erst mal nur Papier. FDP: Sonntagsrede. Und für die CDU kommt alles zu spät