Die geplante Länderehe zwischen Berlin und Brandenburg gilt als tot. Die Grünen beider Länder wollen sich damit nicht abfinden und im Juni Eckpunkte einer künftigen Verfassung vorlegen
Bei Trendabstimmung im PDS-Landesvorstand fällt Flierls Kontenmodell knapp durch. Parteichef Stefan Liebich hält Entscheidung beim Parteitag am 4. April für offen
Der Streit über geplante Studienkonten zieht sich quer durch die PDS. Die Gegner der Studiengebühren sehen sich durch den Senatsbeschluss jetzt unter Druck gesetzt
Der Senat stellt Einnahmen von zehn Millionen Euro in den Haushalt ein. Millionen, die das Studienkontenmodell des PDS-Wissenschaftssenators einbringen soll. Dieses wird damit wahrscheinlicher, obwohl es in der PDS viele Kritiker hat
Am Sonntag wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Den nächsten Bürgermeister werden CDU oder SPD stellen, die möglichen Koalitionspartner sind FDP oder GAL. Heute im taz-Interview über Kita und Prozente, Schill und Lange: Reinhard Soltau, Bildungssenator und Spitzenkandidat der FDP
Eine „Unverschämtheit“ finden die Schülervertreter, dass Willi Lemke sich mit seiner Politik auf den „Runden Tisch Bildung“ beruft. Die pädagogischen Berater verweisen gelassen auf die Machtverhältnisse, gegen die kein Rat gut ist
Die Sozialbehörde nimmt einen Anlauf: Bremer Kindergärten sollen die viel begehrte Zweitkraft bekommen. Das Konzept, mit Geld aus Brüssel Langzeitarbeitslose und Erwerbslose dafür anzulernen, stößt allerdings nicht überall auf Gegenliebe
Die geplante Fahrpreisänderung stößt nicht nur bei Grünen und beim Fahrgastverband auf Widerstand. Auch die PDS meldet „Gesprächsbedarf“ an. Die künftige Regelung zur Fahrradmitnahme widerspricht dem Koalitionsvertrag
Kita-Senator Rudolf Lange (FDP) auf Druck von CDU-Bürgermeister Ole von Beust endlich zurückgetreten. Freidemokraten haben trotz Krisenmarathons noch keinen Nachfolger, als Favorit gilt jetzt Parteichef Soltau. Auch Kabinettsumbildung möglich