GAL und CDU unterzeichnen Koalitionsvertrag im Bezirk Harburg. Sie wollen mehr für Kinder und Jugendliche tun sowie ein Gesamtverkehrskonzept für den Süderelberaum und die meisten Bebauungspläne weiter vorantreiben
Der erste Koalitionsvertrag zwischen CDU und GAL ist unterschriftsreif. Bündnis im Bezirk Altona wird morgen besiegelt. Wesentliche Punkte der Vereinbarung stehen unter Finanzierungsvorbehalt. SPD kündigt harte Gegenwehr an
Weil die große Koalition sich um zwei Semester zankt, werden zum Wintersemester noch keine Langzeitstudiengebühren eingeführt. Zahlen müssen Studis dennoch – früher oder später
Drogenberatungsstelle SChance zieht Erfolgsbilanz der ersten Monate. Gesundheitsstaatsrat Dietrich Wersich will keinen Druckraum im Schanzenviertel, würde ihn der CDU-GAL-Koalition in Altona aber nicht verweigern. Nur kosten darf er nichts
Wowereit ist sichtlich genervt, dass der brandenburgische Schlingerkurs bei der Länderehe ein rot-rotes Kernprojekt blockiert. Im Abgeordnetenhaus reagiert er pampig auf Anfragen und fordert ein klares Bekenntnis Brandenburgs
War da irgendwas? Der Senat beschließt in trautem Einvernehmen den Entwurf für den Doppelhaushalt 2004/05. Bausenator Eckhoff gibt ein wenig nach und der Finanzsenator strahlt wie ein Honigkuchenpferd. Alles aber hängt am „Kanzlerbrief“
Nichts weniger als Bremens Zukunft stand bei einer Klausur auf der Tagesordnung des neuen Vorstands. Auch über die Zeit nach Scherf wurde ein Wort verloren
Der Wechsel an der Spitze des Bremer SPD-Landesverbandes ist vollbracht: Detlev Albers wurden zum Abschied Lorbeerkränze geflochten, und Carsten Sieling trat das Amt mit Reformwillen und forschen Tönen gegenüber der CDU an
Die geplante Länderehe zwischen Berlin und Brandenburg gilt als tot. Die Grünen beider Länder wollen sich damit nicht abfinden und im Juni Eckpunkte einer künftigen Verfassung vorlegen
Bei Trendabstimmung im PDS-Landesvorstand fällt Flierls Kontenmodell knapp durch. Parteichef Stefan Liebich hält Entscheidung beim Parteitag am 4. April für offen