SPD und Linkspartei wollen Nichtraucher stärker schützen – auch in Kneipen und Gaststätten. Die Gesundheitssenatorin will Trennwände, Fachpolitiker Rauchverbote. Die Wirte fürchten Bürokratie
SPD-Rechte erhöhen den Druck auf Rot-Rot: Angesichts der Haushaltskrise sollen die landeseigenen Wohnungsgesellschaften Gewinn abwerfen. Mieten steigen ohnehin – durch Grund- und Mehrwertsteuererhöhung
Scheitert Rot-Rot am Konflikt um die Finanzen? Die PDS-Spitze müht sich um Schadensbegrenzung, Klaus Wowereit bekommt Ärger mit dem rechten SPD-Flügel. Der hält sein „Weiter so“ für leichtfertig
Das Urteil legt zwar Privatisierungen nahe, dennoch will die Linkspartei ein rot-rotes Bündnis schmieden. Das Motto: höhere Schulden, dafür keine weiteren Sparopfer
Linkspartei-Sozialsenatorin sieht „Chance für neue Diskussion über Armut“. SPD will in vier Wochen eine Programmdebatte über abgehängte Prekäre führen. Linker Parteiflügel kritisiert Müntefering
Statt Stefan Liebich soll Carola Bluhm die Linkspartei-Fraktion leiten. Sie versteht ihre Wahl als Signal für mehr weiblichen Einfluss. Koalitionsgespräche begonnen
Der heutige PDS-Sonderparteitag entscheidet, ob die Basis Koalitionsverhandlungen mit der SPD unterstützt. Die Bezirksvorsitzenden sagen ein klares Ja voraus – und wollen in einer Neuauflage von Rot-Rot mehr PDS durchsetzen
Klaus Wowereit wird entweder mit der PDS oder mit den Grünen koalieren. Heute startet das erste Sondierungsgespräch. Aber was bedeuten beide Bündnisoptionen für die Stadt? Klar ist: Die Unterschiede sind manchmal überraschend gering
Mit der Einweihung des Rosa-Luxemburg-Denkmals an der Volksbühne erfüllen PDS und ihr Kultursenator ein wichtiges Wahlversprechen – kurz vor Ende der Legislatur. In deren Verlauf verewigte sich auch Flierl: mit Sätzen, über die man stolpert
Mit neuen Vorschlägen zur Schulreform provoziert die schleswig-holsteinische CDU die mitregierende SPD. Entgegen den Absprachen fordert sie eine „Regionalschule“, in der die Kinder doch wieder getrennt unterrichtet würden
Die Debatte über einen Komplettumzug der Bundesministerien ist erneut entbrannt: Noch immer arbeiten 10.000 Beamte in Bonn. Linkspartei und SPD fordern eine schnelle gesetzliche Neuregelung
Die Parteien haben die ganze Stadt mit Werbepostern zugepflastert. Die meisten sind inhaltsleer. Die taz zeigt die Plakate, die sich Politiker nicht zu drucken trauen
Die „kleine Volkszählung“ ist in vollem Gange, nicht zu antworten wird bestraft. Doch auf einem Gutshof bei Lübeck leisten fünf Menschen Widerstand, notfalls bis zur Beugehaft. Sie wollen sich nicht wie 800.000 andere im Mikrozensus ausfragen lassen
Die Hamburger Ausländerbehörde verlangt von einem deutschen Vater einen Gentest. Weil sie dazu gar kein Recht hat, weigert sich der Mann. Seiner deutschen Tochter und deren ecuadorianischer Mutter droht deshalb die Abschiebung