Rot-Rot unterzeichnet den Koalitionsvertrag und schweigt sich über die künftigen Bildungs- und Justizsenatoren aus. Heute Abend will Klaus Wowereit Namen nennen
Weil Berlin keine Bundeshilfen bekommt, darf der Finanzsenator endlich die Grundsteuer erhöhen. Damit beschert er hunderttausenden BerlinerInnen steigende Mieten. Das Ziel des Schuldenabbaus spielt für den Senat keine Rolle mehr
Die Linkspartei darf wieder drei Senatoren stellen. Nur: Die Kulturverwaltung muss sie an Wowereit abtreten. Dafür werden aus den zwei großen PDS-Ressorts – Wirtschaft und Soziales – drei kleinere
In letzter Minute will die SPD der Linkspartei nur zwei Senatorenposten zugestehen. Die Sozialisten fordern drei Ämter für sich. Heute will Rot-Rot die Zuschnitte der einzelnen Ressorts bekanntgeben
Steuererhöhungen und Aufschwung sei Dank: Im Koalitionsvertrag vertraut Rot-Rot auf höhere Einnahmen, um soziale Einschnitte zu vermeiden. CDU, Grüne und FDP halten das für kurzsichtig
Rot-Rot einigt sich im Schnelldurchgang auf ein „Weiter so“: Zuschüsse für die Unis werden nicht gekürzt, Krankenversorgung an der Charité bleibt in Landeshand. Konfliktlösung wird vertagt
Die Oppositionspartei plant eine Expertenkonferenz, um Wege aus der Finanzkrise zu finden. „Politik kann die Probleme nicht lösen“, so der Fraktionschef. Die Partei verlangt einen härteren Sparkurs – und setzt notfalls auf die APO
SPD und Linkspartei wollen Nichtraucher stärker schützen – auch in Kneipen und Gaststätten. Die Gesundheitssenatorin will Trennwände, Fachpolitiker Rauchverbote. Die Wirte fürchten Bürokratie
SPD-Rechte erhöhen den Druck auf Rot-Rot: Angesichts der Haushaltskrise sollen die landeseigenen Wohnungsgesellschaften Gewinn abwerfen. Mieten steigen ohnehin – durch Grund- und Mehrwertsteuererhöhung
Scheitert Rot-Rot am Konflikt um die Finanzen? Die PDS-Spitze müht sich um Schadensbegrenzung, Klaus Wowereit bekommt Ärger mit dem rechten SPD-Flügel. Der hält sein „Weiter so“ für leichtfertig
Das Urteil legt zwar Privatisierungen nahe, dennoch will die Linkspartei ein rot-rotes Bündnis schmieden. Das Motto: höhere Schulden, dafür keine weiteren Sparopfer
Linkspartei-Sozialsenatorin sieht „Chance für neue Diskussion über Armut“. SPD will in vier Wochen eine Programmdebatte über abgehängte Prekäre führen. Linker Parteiflügel kritisiert Müntefering