Während der schwarz-grüne Koalitionsvertrag vor der Unterzeichnung steht, dreschen die neu Verbündeten und die rot-rote Opposition beim Thema Kohlekraftwerk Moorburg in der Hamburger Bürgerschaft aufeinander ein
Im Grundsatz steht der Koalitionsvertrag von CDU und GAL in Hamburg. Nur noch etwas Feinschliff fehlt, dann soll er heute Abend vorgestellt werden. Das Kohlekraftwerk Moorburg ist bis zur letzten Minute der heißeste Streitpunkt
Nachdem das flächendeckende Erfassen von Autokennzeichen für verfassungswidrig erklärt worden ist, müsste Schleswig-Holsteins Polizeirecht geändert werden. Im Innenministerium will niemand überhaupt dafür gewesen sein
Die Privatisierungseuphorie ist vorbei. In Holzminden ist jetzt trotzdem ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Teilverkauf der Stadtwerke knapp gescheitert. Die Grünen im Landtag kritisierten das Abstimmungsverfahren
Schwarz-Gelb in Niedersachsen erklärt im Landtag die Regierungsarbeit bis 2013: Erst hält Wirtschaftsminister Hirche eine lange Regierungserklärung, dann dürfen sich die Parteien erstmals an den Parlamentsneulingen von der Linken abarbeiten
Christian Wulff spielt Bäumchen-Wechsel-Dich: Die Ressortschefs Bernd Busemann (Kultus) und Elisabeth Heister-Neumann (Justiz) tauschen die Posten. Weitere Privatisierungen kommen. FDP ringt der CDU Zugeständnisse bei Innenpolitik ab
Das Schweriner Stadtparlament will einen Bürgerentscheid beschließen, mit dem CDU-Oberbürgermeister Norbert Claussen abgewählt werden kann. Vorgeworfen wird ihm seine Zurückhaltung im Fall der verhungerten Lea-Sophie
Die Linkspartei meldet Vollzug bei ihrem Lieblingsprojekt, die SPD bekommt kalte Füße und will nun offenbar doch keine flächendeckende Gemeinschaftsschule in Berlin.
Jetzt ist es offiziell: Elf Projekte werden im nächsten Schuljahr Gemeinschaftsschule. Sie erhoffen sich dadurch bessere Chancen für ihre Schüler. Viele Eltern sind jedoch skeptisch. Die Linke hätte sich mehr Gesamtschulen gewünscht.
Die B.-Traven-Oberschule in Spandau hat sich als Gemeinschaftsschule beworben. Doch der zuständige Schulstadtrat Gerhard Hanke (CDU) sagt: Nein. Er werde dafür keine Gebäude genehmigen.
Die Linke streitet weiter über das geplante Polizeigesetz, das mehr Videoüberwachung erlauben soll. Der rot-rote Senat könnte seine erste Abstimmungsniederlage kassieren.
Der Streit in der Linken über das Polizeigesetz verschärft sich. Der Parteivorstand will die Kritikerinnen zur Raison bringen. Wenn er das nicht schafft, ist die rot-rote Mehrheit erstmals in Gefahr.
Firmen, die im Auftrag des Landes arbeiten, sollen künftig Tarifverträge oder Mindestlöhne von 7,50 Euro vorweisen können. Doch Berlin hält sich nicht an die eigenen Regeln - etwa bei der PIN AG.
Das "Zentrum gegen Vertreibungen" soll ins Deutschlandhaus an der Stresemannstraße. Doch das ist komplett vermietet. Wer muss der Vertriebenenausstellung weichen?
Bremens höchstes Gericht bleibt Männersache: Die von der Linksfraktion vorgeschlagene einzige Kandidatin ist durchgefallen. Wegen der verpassten Chance, einmal gelebte Gleichberechtigung zu demonstrieren, grämen sich nun auch SPD und Grüne
Rot-Grün regiert seit 99 Tagen in Bremen: Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) erklärt, welche Schwerpunkte die neue Regierung gesetzt, welche Weichen sie gestellt hat – und warum die kleine Mehrheit besser spart als die große Koalition
