Der Bremer Senat will sein Vorkaufsrecht für 51 Prozent der Anteile an den jüngst privatisierten Stadtwerken SWB wahrnehmen – aber nur, um die Anteile möglichst schnell weiter zu veräußern. Reine „Finanzinvestoren“ sollen so ferngehalten werden
Der Umweltminister Schleswig-Holsteins, Christian von Boetticher, will das Abweichen von Waldwegen mit Geldbußen belegen. Nicht nötig, finden Naturschutzverbände, Spaziergänger tauchen in den Statistiken als Störquelle kaum auf
Auf Koalitionskrach folgt Krisengespräch: Hamburgs Innensenator Ahlhaus (CDU) korrigiert öffentlich ein Polizeipapier zur Vertreibung von Obdachlosen. Niemand solle wegen seines Äußeren die Innenstadt verlassen müssen
Polizei-Strategiepapier zur Vertreibung von Obdachlosen und Alkoholikern aus der Hamburger City sorgt weiter für schwarz-grünen Koalitionskrach. Ein Gespräch wurde ohne Ergebnis vertragt. Die Opposition verlangt Aufklärung
Nach dem Suizid zweier Häftlinge in der Hamburger Untersuchungshaft fordert die Linke bessere Betreuungsangebote. Der Entwurf für ein neues Untersuchungshaftvollzugsgesetz, an dem Hamburg beteiligt ist, verspricht nur kleine Verbesserungen
Kiel will seine Verkehrsbetriebe „rekommunalisieren“, Bremen könnte in diesen Wochen die Mehrheit an seinen Stadtwerken zurückkaufen. Aber die Städte haben kein Geld, eine „Rekommunalisierung“ im großen Stil wird wohl nicht daraus
Das Land bereitet eine Ausschreibung für die neuen Stromlieferverträge vor. Ob ökologische Kriterien dabei Vorfahrt vor dem Preis erhalten sollen, ist fraglich - trotz Appellen von Umweltschützern.
Rot-Rot könnte doch einmal eigene Mindeststandards übertreffen und ein Stromangebot anfordern, das zu hundert Prozent aus regenerativen Energiequellen gewonnen wird. Dafür allerdings bräuchte Rot-Rot mehr Mut.
Vertrauenskrise bei Rot-Rot: Nach der Zustimmung der SPD zur Erbschaftssteuerreform im Bundesrat droht Gysi mit Koalitionsbruch. Der wieder gewählte Landeschef Lederer winkt ab.
Vattenfall geht gerichtlich gegen ökologische Auflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg vor. Sämtliche Bestimmungen zum Schutz der Elbe sollen gekippt werden. Sie seien unzulässig und würden den wirtschaftlichen Betrieb des Meilers behindern
Vattenfall darf das Kohlekraftwerk bauen. Die grüne Umweltsenatorin Hajduk erteilt die Genehmigung. Strikte Auflagen sollen zur Leistungseinschränkung an 250 Tagen im Jahr führen und das Gas- und Fernwärmenetz soll wieder städtisch werden
BerlinsUniversitäten fürchten um 15.000 Studienplätze, wenn das Land seine Zuschüsse ab 2010 nicht erhöht. Wissenschaftssenator Zöllner sieht das ähnlich. Doch Finanzsenator Sarrazin will derzeit nicht einmal verhandeln.
Alles deutet darauf hin, dass Hamburgs grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk am Monatsende das umstrittene Steinkohlekraftwerk im Stadtteil Moorburg genehmigen wird. Hat der Juniorpartner in Deutschlands erster schwarz-grüner Landesregierung damit sein Existenzrecht verwirkt?
Die grüne Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk wird das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg offenbar genehmigen. Ein Deal mit der CDU: Dafür wird der Bau eines Möbelhauses verhindert. Und ein zentrales Wahlversprechen gebrochen
Bildungssenator Zöllner (SPD) will Haupt- und Realschulen ab 2010 zusammenlegen. Gymnasien sollen bleiben. Die Opposition freut das. Doch die Linke pocht auf Einführung der Gemeinschaftsschule für alle.
Bildungssenator Zöllner bleibt bei seinen Vorschlägen zur Reform des Schulsystems auf halbem Weg stehen - und beerdigt die in ihn gesetzte Hoffnung als Supersenator.
In Hamburg-Othmarschen eröffnete gestern eine Kita, obwohl Richter das verboten hatten. Ein Nachbar verlangte eine drei Meter hohe Lärmschutzmauer. Der Bezirk erlaubt den Betrieb – aber nur im Vorgarten. Schwarz-Grün neues Lärmschutzgesetz
Mutmaßliche Geheimabsprachen der Hamburger Koalition bringen Regierungsschiff in stürmische Gewässer. Auch zum Thema Elbvertiefung und Haushalt soll es Vereinbarungen geben, die nicht im Koalitionsvertrag stehen
