Berlins linker Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher wird vorgeworfen, zu viel Mieterschutz und zu wenig Neubau zu betreiben – und damit mehr für AltberlinerInnen als für neu Zuziehendezu tun. Wäre das ein Fehler? Zwei Antworten
Tegel weiter zu betreiben, ginge nur mit Subventionen, sagt Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) – und kritisiert die „Wünsch-Dir-Was“-Mentalität der Tegel-Fans.
Dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist, weiß der Berliner Senat. Dennoch haben junge Geflüchtete Angst, dorthin abgeschoben zu werden. Flüchtlingsinitiativen fordern nun ein Bleiberecht für sie.
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien hat einen Zeitplan zur Abschaffung des Turbo-Abiturs. Nicht jede gemeinschaftsschule braucht eine Oberstufe.
Klage Seit Anfang des Monats erhebt Tangstedt eine Steuer auf Pferde. Das Oberverwaltungs-gericht Schleswig prüft nun, ob die Steuer frauenfeindlich ist
Eigentlich will die rot-rot-grüne Koalition überhaupt keine neuen U-Bahn-Strecken bauen. Aber ein bisschen prüfen kann man ja mal – zur Beruhigung der Gemüter.
Energiewende Von wegen größere Abstände zwischen Häusern und Windrädern: Die Vorsitzende des Vereins Gegenwind, Susanne Kirchhof, sieht sich von den Jamaika-Koalitionären in die Irre geführt – und bemängelt zu viel grüne Linie beim Thema Windkraft
Die CDU-geführte Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein will die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und im Bundesrat für die Ehe für alle stimmen
Die Gemeinde Tangstedt beschließt eine Pferdesteuer. Der Koalitionsvertrag schließt eine Besteuerung von Sportarten aber aus – nun wollen Reiterinnen klagen