SPD und CDU haben ihren Koalitionsvertrag für Niedersachsen fertig. Auch das Personal steht fest. Bernd Althusmann (CDU) wird Wirtschaftsminister, Olaf Lies (SPD) baut keine Autobahnen mehr, sondern schützt ab jetzt die Umwelt. Ministerinnen gibt es zu wenige
Wenn es um die wichtige Jobs geht, bleiben Männer auch in Niedersachsen lieber unter sich. Sie haben nicht mal gleich viele Minister und Ministerinnen.
Berlins linker Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher wird vorgeworfen, zu viel Mieterschutz und zu wenig Neubau zu betreiben – und damit mehr für AltberlinerInnen als für neu Zuziehendezu tun. Wäre das ein Fehler? Zwei Antworten
Tegel weiter zu betreiben, ginge nur mit Subventionen, sagt Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) – und kritisiert die „Wünsch-Dir-Was“-Mentalität der Tegel-Fans.
Dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist, weiß der Berliner Senat. Dennoch haben junge Geflüchtete Angst, dorthin abgeschoben zu werden. Flüchtlingsinitiativen fordern nun ein Bleiberecht für sie.
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien hat einen Zeitplan zur Abschaffung des Turbo-Abiturs. Nicht jede gemeinschaftsschule braucht eine Oberstufe.
Klage Seit Anfang des Monats erhebt Tangstedt eine Steuer auf Pferde. Das Oberverwaltungs-gericht Schleswig prüft nun, ob die Steuer frauenfeindlich ist
Eigentlich will die rot-rot-grüne Koalition überhaupt keine neuen U-Bahn-Strecken bauen. Aber ein bisschen prüfen kann man ja mal – zur Beruhigung der Gemüter.
