Die Linkspartei steht blendend da. Doch ihr Erfolg hängt auch von der SPD ab. Und deren Kurs ist nach dem Ja für die Groko auf Bundesebene nebulöser denn je.
Der Senat hatte einen Stadtentwicklungsplan für Sportstätten versprochen. Doch den gibt es bislang nicht. Immerhin scheint das Thema jetzt auf der Agenda.
Die Bremer Psychiaterin Kirsten Kappert-Gonther kämpft als drogenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für die Legalisierung von Cannabis.
Robert Habeck wechselt als Parteichef in die Hauptstadt, Olaf Scholz vielleicht als Vizekanzler. In Hamburg steht der Nachfolger fest, in Schleswig-Holstein nicht.
Das nennt man wohl die Dialektik der SPD: Fraktionschef Saleh wirbt für Rot-Rot-Grün im Bund, gleichzeitig zerlegt seine SPD die Politik von Bausenatorin Lompscher.
Tilgen oder investieren? Die rot-rot-grüne Koalition muss zu Jahresbeginn über anderthalb Milliarden Euro entscheiden – zusätzlich zum gerade erst beschlossenen Doppelhaushalt.
Menschen ohne Papiere trauen sich oft nicht zum Arzt. Initiativen fordern schon lange die Einführung des anonymen Krankenscheins – jetzt soll er kommen.
Opfer häuslicher Gewalt gehen oft nicht zur Polizei. Das Netzwerk Pro Beweis sichert Spuren für mögliche spätere Anzeigen. Die Koalition in Niedersachsen unterstützt das
