Artikel mit ‘Koalitionsvertrag’ auf Seite 21

Eine Straße mit Wimpeln und Kreide bemalt, auf der Kinder Fahrradfahren.

Mobilitätswende gebremst

Parkplatz-Rettung verhindert Schulstraße

In Hamburg gibt es ein Moratorium zum Abbau von Parkplätzen. Damit stoppt Rot-Grün auch laufende Projekte für eine menschenfreundlichere Stadt.

Von Amira Klute

12.6.2025

Mehreren hunderten Arbeiter der Charité Facility Management (CFM) protestieren mit Verdi mit eine Demonstration zur ihre unbefristeten Streik nach einer Urabstimmung mit einer Mehrheit von 99,3%

Tarifkonflikt bei der Charité

Vorwärts – aber langsam

Beim Arbeitskampf bei CFM zeichnet sich eine Lösung ab. Kann Verdi sich durchsetzen, könnte die Gewerkschaftsbewegung einen wichtigen Sieg einfahren.

Von Jonas Wahmkow

3.6.2025

Ute Bonde (CDU), Berliner Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, unterschreibt auf einer Spundwand beim Start der Bauarbeiten für die Verlängerung der U-Bahn-Linie U3 im Berliner Südwesten.

Gastkommentar von Oliver Schwedes

Die Partei der Nein-Sager sollte mehr „Miteinander“ wagen

Kommentar von Oliver Schwedes

Mit dem Stopp der Kiezblocks beweist die CDU verkehrspolitische Planlosigkeit. Dabei steht die Verkehrsberuhigung für das viel propagierte Miteinander.

26.5.2025

Im Pulk drücken Polizisten und Palästina-Demonstranten gegeneinander

Verletzter Polizist bei Nakba-Demo

Im Zweifel für Demoverbote

Ein verletzter Polizist versetzt Presse und Politik in Aufregung. Doch die Darstellung der Polizei lässt sich durch Videos nicht bestätigen.

Von Timm Kühn und Erik Peter

19.5.2025

Ein Radfahrer ist auf einem Radstreifen unterwegs

Verkehrswende in Hamburg

Radverkehr im Parkmodus

SPD und Grüne haben ein Moratorium für den Abbau von Parkplätzen beschlossen. Dadurch stehen Planungen neuer Radwege vor dem Aus, befürchtet der ADFC.

Von André Zuschlag

6.5.2025

SPD- und Grünen-Spitzen präsentieren den Koalitionsvertrag

Grüne Jugend gegen rot-grüne Koalition

„Wir lehnen den Koalitionsvertrag ab“

Am Montag sollen Hamburgs Grüne dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmen. Die Grüne Jugend hält vor allem die Asylpolitik für „unmenschlich“.

Interview von Kaija Kutter

25.4.2025

Eine Frau im roten Kleid und ein Mann im Anzug, beide lachen

Neue Regierung in Hamburg

Rot-Grün bleibt sich treu

Vier Wochen haben Hamburgs SPD und Grüne verhandelt, nun steht der Koalitionsvertrag. Überraschungen gibt es vor allem bei den Ressortzuschnitten.

Von Kaija Kutter, Gernot Knödler und André Zuschlag

24.4.2025

Backsteingebäude hinter hohem Stacheldrahtzaun

Hamburger Koalitionsvertrag

Rot-Grün macht weiter – so!

Kommentar von Jan Kahlcke

Für ein reiches Bundesland wie Hamburg sind die Pläne von SPD und Grünen ziemlich unambitioniert. Aber beim Thema Abschieben packt sie der Ehrgeiz.

24.4.2025

Berliner CDU benotet Koalitionsvertrag

Setzen, drei!

Kommentar von Uwe Rada

Nur etwa ein Zehntel der Berliner CDU-Mitglieder beteiligt sich an einer Befragung zum Koalitionsvertrag im Bund. Das ging gerade noch mal gut.

21.4.2025

Abschaffung von legalen Fluchtrouten

In Richtung Abschottung

Die Finanzverwaltung blockiert die Aufnahmeregelung für Flüchtlinge mit Verwandten in Berlin – de facto das Ende des letzten Landesaufnahmeprogrammes.

Von Klarissa Krause

15.4.2025

Das Foto zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses.

Nach Erfahrung mit Verwaltungsreform

Bitte auch ein Neustart für Berlin

Der Koalitionsvertrag im Bund steht. Jetzt wird also angeblich alles gut. Einen Ruck nach vorn aber hätte auch die Hauptstadt nötig. Eine Einordnung.

Von Stefan Alberti

13.4.2025

Das Foto zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner und Kultursenator Joe Chialo (beide CDU)

Künftige schwarz-rote Bundesregierung

Tschüss Berlin, hallo Berlin

Der Koalitionsvertrag steht, doch wer wird Minister? Vier Senatsmitglieder waren dafür im Gespräch. Doch stadtintern wechselt offenbar nur Joe Chialo.

Von Stefan Alberti

9.4.2025

Hanfsämlinge werden auf der Hanfmesse «Mary Jane» zum Verkauf angeboten.

Ein Jahr Cannabis-Gesetz

Endlich keine Angst mehr

Seit einem Jahr sind Besitz und Konsum von Marihuana teilweise erlaubt. Was sich in Berlin seitdem getan hat und wie die Szene auf die Zukunft blickt.

Von Andreas Hartmann

30.3.2025

Eine CFM-Mitarbeiterin mit Verdi-Flagge in der Hand auf einer Streikdemo

Tarifverhandlungen bei CFM

Die verlorene Tochter

Die Beschäftigten des Charité-Tochterunternehmens verdienen deutlich weniger als beim Mutterkonzern. Verdi will eine Angleichung erstreiken.

Von Jonas Wahmkow

14.3.2025

Im Halbdunkel ist ein Absperrband der Polizei erkennbar, im Hintergrund stehen Kerzen auf dem Asphalt

Deutscher sticht Frau nieder

Wenn der Messerangriff niemanden interessiert

Kommentar von Nadine Conti

Ein Mann sticht wahllos auf eine Frau ein, aber der Aufschrei bleibt aus. Der Täter passt nicht ins Muster. Was, wenn das Muster falsch ist?

21.2.2025

Demonstration mit Schildern und Plakaten.

Sozial-ökologische Bauwende

Nichts als Abriss in der Birne

Die Volksinitiative „Bauwende für Berlin“ will Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammendenken. Im Senat stößt das jedoch auf taube Ohren.

Von Marie Frank

18.2.2025

Bremen macht seinen Scheiß öffentlich

25 Jahre nach der Privatisierung von Hansewasser plant Bremen, seine Abwasserentsorgung wieder kommunal zu organisieren. Für den Haushalt soll das kostenneutral gehen – und die Gebührenzahler deutlich entlasten

Von Lotta Drügemöller

Ausgabe vom 12.2.2025, Seite 25, nord