Innensenator Andy Grote (SPD) will überraschenderweise die Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführen. Damit versucht er, Vertrauen zurückzugewinnen, das die Polizei durch ihr Handeln beim Gipfel verspielt hat
Mit einem Modellprojekt will der Senat bundesweit Vorreiter sein, sagt Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei). Tausende Stellen geplant – mit Mindestlohn.
Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) führt selbst einen Milchviehbetrieb und will Tierschutzaktivisten das Leben schwer machen.
Trotz des Runs auf Baugrundstücke bleibt die Zahl der Wagenplätze konstant. Da die Gefahr einer Räumung immer besteht, will die Linke neue Plätze schaffen.
Lange haben sich Gewobag und Co. gewehrt. Nun soll im Sommer eine Tauschbörse an den Start gehen. Beteiligt sind 300.000 Wohnungen der landeseigenen Gesellschaften.
Die Linkspartei steht blendend da. Doch ihr Erfolg hängt auch von der SPD ab. Und deren Kurs ist nach dem Ja für die Groko auf Bundesebene nebulöser denn je.
Der Senat hatte einen Stadtentwicklungsplan für Sportstätten versprochen. Doch den gibt es bislang nicht. Immerhin scheint das Thema jetzt auf der Agenda.
Die Bremer Psychiaterin Kirsten Kappert-Gonther kämpft als drogenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für die Legalisierung von Cannabis.
