Gute Vorsätze: die taz-nord-Serie zum neuen Jahr (1). Heute: Schleswig-Holstein oder wie Peter Harry Carstensen an einer „positiven Bilanz der Regierungsarbeit für das Jahr 2006“ nicht vorbeikommt
Die bisherige Kulturstaatsministerin nimmt ihren Abschied, ein Nachfolger ist noch nicht benannt: In der Zwischenzeit drängen seltsame Debatten in den Vordergrund
Brandenburgs CDU-Chef beerdigt geplante Länderehe wegen der Berliner Finanzkrise. PDS: Klage auf Haushaltsnotstand ist unvermeidlich. Grüne: Ende der Neuverschuldung 2009 schon jetzt Makulatur
Partei zieht Bilanz zur Bau-, Wohnungs- und Verkehrspolitik in diesem Jahr. Unmut über Bausenator und die Schlossplatzkommission. Distanz zum Regierenden Bürgermeister
Aus Protest gegen die geplante Videoüberwachung und den Überwachungsstaat statteten autonome AktivistInnen der SPD-Abgeordneten Heidemarie Fischer einen Besuch ab
Die CDU-Fraktion will vor dem Bahnhof Zoo einen zweijährigen Modellversuch zur Videoüberwachung durchsetzen. In der SPD-Fraktion gibt es vereinzelte Befürworter. SPD-Chef Peter Strieder lehnt das Vorhaben hingegen strikt ab
Der Fall der vier Ukrainerinnen, die wegen fehlender Papiere seit Monaten in Abschiebehaft sitzen, zeigt laut Grünen, dass die Abschiebehaft als Erzwingungshaft instrumentalisiert wird
Die große Koalition erhält von der Opposition für ihre bisherige Leistung die Note „mangelhaft“: Untätigkeit, leere Versprechungen, geschwänzte Termine und ein verwaistes Justizressort
■ Als Jugendsenator ist Klaus Böger auch für die Drogenpolitik zuständig. Im taz-Interview verrät der SPD-Politiker, was er gegen den Anstieg der Zahl Drogentoter in der Hauptstadt zu tun gedenkt
Senator Klaus Böger (SPD) handelte sich für seine Äußerung zum Religionsunterricht eine „große Rüge“ ein. Fraktionschef Wowereit gegen ein Wahlpflichtfach Religion
■ Kaum ist die Große Koalition im Amt, schon ist das Chaos perfekt. Böger will Religion in der Schule, Strieder den „Lichtdom“, der Koalitionsvertrag den Sparkurs. Oder doch nicht?
