Sechs Männer, sechs Frauen - stolz präsentiert Nordrhein-Westfalens neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihre "paritätisch besetzte" Regierung. Drei der Ressorts bekommen die Grünen.
Die Sozialdemokratin Kraft ist neue Ministerpräsidentin und löst Arbeiterführer Rüttgers nach fünf Jahren ab. Die CDU kündigt Fundamentalopposition an.
Überraschend deutlich unterstützt der Parteitag der Linken den Regierungswechsel in Düsseldorf. Damit dürfte SPD-Landeschefin Kraft am Mittwoch Ministerpräsidentin werden.
Die Freidemokraten beharren trotz der Steuerschätzung auf hohen Entlastungen ab 2012. Generalsekretär Lindner hält das für möglich – falls nur der politische Wille da sei.
Die FDP dampft ihr Steuerkonzept ein und erntet prompt Lob vom Koalitionspartner. Die Opposition hält das Konzept für "nicht finanzierbar" und warnt vor Sozialkürzungen.
NETZAKTIVISTEN Deutsche Internetaktivisten kritisieren das Vorhaben der EU-Kommission, Kinderpornos mit Netzsperren zu bekämpfen, als nutzlos, unkundig und undemokratisch. Sie wollen mit einer europaweiten Kampagne dagegen vorgehen. Das Vorbild: Die „Zensursula“-Kampagne in Deutschland
Außenminister Westerwelle befürwortet einen EU-Beitritt, die Kanzlerin nicht. Das ist schade für Westerwelle: Der EU-Beitritt der Türkei ist das einzige Thema, zu dem er sich klar äußerte.
Sie hat als Ministerin Kompetenz und Engagement gegen Gewalt an Frauen gezeigt. Jetzt ist die SPD-Politikerin Christine Bergmann die erste Beauftragte für Missbrauchsfälle.
