Mindestlohn, Wehrpflicht, Arbeitsmarkt: Wo sich Union und FDP schon einig sind. Eine Übersicht, zitiert aus dem vorläufigen Koalitionsvertrag, der der taz vorliegt.
Union und FDP verhandeln die zukünftige Energiepolitik Deutschlands. Dabei sollen Laufzeiten von "als sicher geltenden Atomkraftwerken" verlängert werden.
ÜBERWACHUNG Im Innenministerium werden bereits für die Zeit nach der Wahl eine Reihe von schärferen Gesetzen geplant. Die Liste liest sich wie der Entwurf eines Koalitionsvertrags
Die Likud-Partei von Benjamin Netanjahu und die ultranationalistische Partei von Avigdor Lieberman einigen sich auf einen Koalitionsvertrag. Für eine Mehrheit reicht das aber nicht.
Der ehemalige Botschafter in Deutschland, Avi Primor, über Avigdor Lieberman als künftigen Außenminister Israels. Zu seiner Ernennung habe "Netanjahu keine Alternative" gehabt.
Das Aus des Umweltgesetzbuches erschwert die Arbeit in der Koalition. Das Verhalten der CSU stößt auch bei der CDU auf Unverständnis. Die Kanzlerin wirkt führungsschwach.
Die neue Regierung in Hessen verspielt mit ihren Verkehrsprojekten die Zukunft, kritisieren Umweltverbände. Sowohl Straßen als auch Flughäfen werden weiter ausgebaut.
