Ist es das Ende der Groko? Die SPD-Spitze will den Koalitionsvertrag neu aushandeln. Von Unionspolitkern kommt eine klare Absage. Was bisher vereinbart wurde, müsse gelten
Die Koalition in Berlin ringt weiter um das Klimapaket. Kanzlerin Angela Merkel wird ungeduldig und mahnt den Willen zu einem „wirklichen Kraftakt“ an.
Entgegen dem Koalitionsvertrag sind Rüstungslieferungen an Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und – besonders brisant – nach Saudi-Arabien genehmigt worden
Auch Deutschland stimmt der EU-Urheberrechtsreform trotz Streits in der Koalition zu. Zwei Jahre haben die EU-Länder Zeit, sie umzusetzen. Wie das konkret aussehen wird, ist unklar
Wirtschaftsminister Altmaier ist pessimistischer als andere Ökonomen: Er senkt die Vorhersage für 2019 von 1,8 auf 1,0 Prozent und setzt auf Forschungsförderung und Ende des Soli
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will in der EU für Dieselfahrer kämpfen – in Brüssel hingegen sieht man keinen Bedarf an einer Überprüfung der geltenden Grenzwerte
Kaum jemand interessiert sich für Ägypten. Die westliche Welt scheint sich darauf verständigt zu haben, dass der Araber nicht reif ist für die Demokratie.
Mieten sollen bei angespannten Wohnungsmärkten in den nächsten fünf Jahren nur noch in Höhe der Inflation steigen dürfen, fordern Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel
