TIERSCHUTZ Rot-Schwarz hatte versprochen, die Zahl der Tierversuche in Berlin zu verringern. Trotzdem erweitert das Max-Delbrück-Centrum in Buch seine Versuchsanlagen. Am Samstag kam es zu Protesten
Ausdruck von Misstrauen oder Vorstoß für mehr Transparenz? Schleswig-Holsteins Polizisten sollen im Einsatz identifizierbar sein, sagt die neue Kieler Landesregierung. Und sucht, Ängste zu zerstreuen
Der Regierende setzt Teilausschreibung der S-Bahn durch, die Fraktion und der neue Landeschef der SPD sind dagegen. Doch diesmal könnte Wowereit sein Basta schaden.
Der neue SPD-Chef Jan Stöß stellt im Konflikt um eine Teilausschreibung der S-Bahn den Koalitionsvertrag mit der CDU in Frage. Am Mittwoch trifft er Frank Henkel.
SPD-Fraktionschef Saleh erwähnt die Autobahnverlängerung auffällig selten. Regierungschef Wowereit hingegen bekennt sich ausdrücklich zu ihr. Der Konflikt ist programmiert.
Die BWB-Rekommunalisierung gefährdet den Koalitionsfrieden: Die CDU will die privaten Anteile nur kaufen, wenn der Wasserpreis sinkt. Die SPD will es anders.
LOBBY Vor einem Jahr feierten die Atomkonzerne einen Riesenerfolg: Der Bundestag beschloss, dass ihre Reaktoren länger laufen dürfen. Wie kam es dazu? Wir haben das rekonstruiert – aus internen Dokumenten
Die geplante Reform der GEZ-Gebühren könnte an einem Nein in einigen Landtagen scheitern. Schleswig-Holsteins FDP-Chef Kubicki spricht von einer "Supermeldebehörde".
Rot-Rot einigt sich auf einen Autobahnkompromiss. Die Planung darf weiter laufen. Über den Bau soll aber erst die nächste Landesregierung nach der Wahl 2011 entscheiden. Grüne fürchten schnellen Baubeginn.
Die Hamburger Innenbehörde hat eine Wirksamkeitsanalyse zur Kameraüberwachung auf der Reeperbahn erstellt. Das Ergebnis: Gewalttaten sind seit der Einführung um ein Drittel gestiegen.
Das Bundesverkehrsministerium macht deutlich: Nicht das Land, sondern der Bund als Geld- und Auftraggeber hat das Sagen. Will Berlin nicht weiterplanen, droht ihm eine Weisung von oben.
Seit Jahren versucht Rot-Rot in Berlin, Namensschilder für Polizisten zur Pflicht zu machen. Bisher vergeblich. Nun erhält sie Schützenhilfe - ausgerechnet von Brandenburgs CDU.
