piwik no script img

taz zahl ich
Winfried Kretschmann steht auf der Brühlschen Terrasse in Dresden

Naturschutzgesetz in Baden-Württemberg

Grüne können’s – aber nicht allein

Kommentar von Benno Stieber
Das neue Naturschutzgesetz von Grün-Schwarz zeigt: Wenn ein Volksbegehren droht, geht mehr, als man denkt.

22.7.2020

Mehrer Frauen mit einem Banner, auf dem

Entscheidung über das Paritätsgesetz

Ignorantes Thüringer Gericht

Kommentar von Christian Rath
Am Thüringer Parité-Gesetz zeigt sich wieder einmal: Entscheidend ist nicht der Wortlaut einer Verfassung, sondern ihre Interpretation.

15.7.2020

Arbeiter mit Hamme rund Meißel in einer Mine.

Widerstand gegen Lieferkettengesetz

Betriebswirtschaftlich blind

Kommentar von Hannes Koch
Die Wirtschaft sträubt sich, Verantwortung für die Lieferketten zu übernehmen. Das ist nicht nur moralisch, sondern auch wirtschaftlich falsch.

14.7.2020

Ein Mann arbeite am Laptop und hät ein weinendes Kind im Arm

Giffeys Gleichstellungsstrategie

Ernüchternd nichtssagend

Kommentar von Patricia Hecht
Was das Grundgesetz seit 25 Jahren festschreibt, wird Giffeys Strategie nicht leisten: die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen.

8.7.2020

Ein älterer Mann mit einem großen Eis.

Einigung bei Grundrente

Erfolg mit zwei Haken

Kommentar von Stefan Reinecke
Sportlich gesehen ist die Grundrente erst mal ein Erfolg der SPD. Doch gegen Altersarmut wird sie nicht helfen – und das Problem Riester-Rente bleibt.

30.6.2020

Rehe im Wald.

Wildtiere und Wälder in Deutschland

Schluss mit Bambi

Kommentar von Maike Rademaker
Wer einen klimastabilen Mischwald fordert, muss auch den Bestand an Schalenwild verringern. Höchste Zeit für mehr Rotwild auf dem Sommergrill.

30.6.2020

Die Bronze-Skulptur in Form einer zweigeteilten Flagge auf halbmas im zentralen Treppenhaus des Humboldt Forums

Deutsche Erinnerungskultur im Wandel

Im Dialog dekolonisieren

Gastkommentar von Kirsten Kappert-Gonther
Die Bedeutung postkolonialer Kritik wächst. Das ermöglicht und erfordert eine kritische Weiterentwicklung der deutschen Erinnerungskultur.

9.6.2020

Eine gruppe von Politiker*innen in Hamburg. Sie halten einen Zettel in die Höhe: den Koalitionsvertrag

Rot-grüner Koalitionsvertrag in Hamburg

Ambitionslose Biomarktpartei

Kommentar von Katharina Schipkowski
Bei der vergangenen Bürgerschaftswahl in Hamburg haben die Grünen 24 Prozent geholt. Doch an der Landespolitik ändert das wenig.

2.6.2020

Mike Pompeo und Benjamin Netanjahu

Friedensprozess in Nahost

Der „arabische Jahrhundertdeal“

Kommentar von Jannis Hagmann
Israel will Teile des Westjordanlands annektieren. Das zu verurteilen reicht nicht – arabische Initiative ist gefragt.

13.5.2020

Ein Transparent mit der Aufschrift

Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Befremdliche Debatte

Kommentar von Pascal Beucker
Kramp-Karrenbauer will eine „Debatte“ über den Kauf von Kampfdrohnen. Die Union ist dafür – die SPD macht mit.

11.5.2020

Ein Mann bei einer Videokonferenz

Streit über Coronabonds

Die SPD muss mehr riskieren

Kommentar von Stefan Reinecke
Die SPD-Linke sollte konkret sagen, was Berlin Südeuropa anbieten muss. Allgemeine Forderungen reichen nicht.

20.4.2020

Brotbox mit Äpfeln und Gurkenscheiben

Frauen leisten zu viel unbezahlte Arbeit

Fuck you, fiskalische Effekte!

Kommentar von Mareice Kaiser
Eine Studie befindet: Mehr Ganztagsbetreuung führt zu mehr erwerbstätigen Müttern und mehr Steuereinnahmen. Was ist mit den Vätern?

25.1.2020

Minarett und Bergkulisse

Türkis-grüne Koalition in Österreich

Feindbild Islam

Kommentar von Farid Hafez
Worin unterscheidet sich die Islam-Politik der neuen Koalition von der ihrer Vorgängerin mit FPÖ-Beteiligung? In nichts.

20.1.2020

Kinder essen ohne Hände Zeug von Papptellern

Ausbau der Schul-Ganztagsbetreuung

Fehlt nur noch das Personal

Kommentar von Ralf Pauli
Gut, dass die Regierung in den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler:innen investiert. Trotzdem können Eltern nicht aufatmen.

14.11.2019

debatte

Da fehlt wer am Tisch

Aus dem Entwurf zum Klimaschutzgesetz wurde die Bürger*innenbeteiligung gestrichen. Dabei geht es hier immerhin um die Zukunft des Landes
Von Lisa Badum und Claus Leggewie

5.11.2019

meinung + diskussion,  S. 12

debatte

Bürgerräte haben Potenzial

Die Regierung bricht ihr Versprechen, weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie einzuführen. Dabei sind diese außerordentlich sinnvoll
Von Ute Scheub

6.9.2019

meinung + diskussion,  S. 12
Ein Passant geht an einer Wand vorbei auf der drauf steht

Abschaffung des Soli-Zuschlags

Vorsätzliche Verwirrung

Kommentar von Ulrike Herrmann
Der „Soli-Zuschlag“ fließt nicht in den Osten, sondern in den allgemeinen Bundeshaushalt. Seine Abschaffung wird für leere Kassen sorgen.

21.8.2019

Mann in einem Anzug steht am Rednerpult im Bundestag und hält Papiere in die Höhe.

Verkehrsminister Andreas Scheuer

Er ist gescheitert

Kommentar von Yasmine M'Barek
Die CSU stellt den vierten Verkehrsminister in Folge. Erfolgreich war keiner von ihnen. Der jetzige Ressortschef ist aber ein besonderer Kandidat.

24.7.2019

Angela Merkel vor Mikrofonen

Kommentar von der Leyen und Brüssel

Merkels Macht ist zurück

Kommentar von Georg Löwisch
Die EU-Einigung steht in der Kritik, mit ihr die Kanzlerin. Doch die Nominierung von der Leyens bietet für Angela Merkel gleich sieben Chancen.

3.7.2019

Carsten Sieling, Bürgermeister und Spitzenkandidat der SPD, fährt mit dem Fahrrad durch die Innenstadt

Kommentar Rot-Grün-Rot in Bremen

Mehr Plan als Mut

Kommentar von Benno Schirrmeister
In disziplinierten Verhandlungen haben SPD, Grüne und Linke in Bremen einen Koalitionsvertrag verfasst. Viel verspricht der aber nicht.

1.7.2019