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Soldaten bei einer Militärparade

Gestiegene Rüstungsexporte

Wertegeleitete Rüstungspolitik

Kommentar von Cem-Odos Güler
Die deutschen Rüstungsexporte sind so hoch wie selten zuvor. Das ist auch Ausdruck der Militarisierung der Gesellschaft.

22.1.2025

Bauteile eines Panzers

Bundestag bewilligt Rüstungsprojekte

Fürs Militär ist Kohle da

Kommentar von Pascal Beucker
Der Haushaltsausschuss hat 21 Milliarden Euro schwere Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr bewilligt. Schade, dass von Armut betroffene Kinder keine U-Boote sind.

19.12.2024

Portrait von Michael Kretschmer

Ministerpräsidentenwahl in Sachsen

Der Kemmerich-Effekt als Risiko

Kommentar von David Muschenich
Ohne klare Mehrheit stellt sich Michael Kretschmer am Mittwoch zur Wahl. Das birgt Risiken: zum Beispiel einen AfD-Eklat wie in Thüringen 2020.

18.12.2024

Michael Kretschmer beißt in eine Bratwurst

Koalitionsbildungen in Ostdeutschland

Im Osten was Neues

Nur weil im Bund viel los ist, sind die Regierungsbildungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg nicht weniger historisch. Wer es jetzt wo mit wem macht.
Von Kersten Augustin, David Muschenich und Uwe Rada

8.12.2024

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Brandenburgs (SPD), Dietmar Woidke, und der Vorsitzende von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Robert Crumbach, zeigen stolz den Koalitionsvertrag

SPD-BSW-Koalition in Brandenburg

Start mit leichten Störgeräuschen

Kommentar von Daniel Bax
Die Koalition in Brandenburg steht. Die Verhandlungen gingen scheinbar geräuschlos über die Bühne. Das zeigt, wie nah sich SPD und BSW sind.

28.11.2024

Eine Bank in Regenbogenfarben

Benachteiligung bei der Ehe für alle

Menschenrecht auf Muttersein

Kommentar von Stella Lueneberg
Queere Mütter müssen in Deutschland immer noch um Anerkennung kämpfen. Das Abstammungsgesetz sollte endlich reformiert werden.

13.11.2024

Eine Frau trägt an ihrem Rucksack ein Schild mit der Aufschrift

Schwangerschaftsabbrüche

Mehr Fortschritt wagen

Kommentar von Simon Barmann
Ob das mit dem legalen Schwangerschaftsabbruch noch was wird? Die Ampel ist sich nicht einig. Es muss schleunigst ein Kompromiss her.

25.10.2024

Demonstration mit Schildern und Verkleidung.

Ampel verlängert Mietpreisbremse

Mieter:innen, geht wählen!

Kommentar von Gereon Asmuth
Die Mietpreisbremse wird bis 2028 verlängert. Aber danach ist sie faktisch tot, dank FDP. Denn die nächste Bundesregierung wird sie kaum erhalten.

17.10.2024

ahra Wagenknecht, Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), äußert sich bei einer Pressekonferenz zu den gestrigen (01.09.2024) Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.

BSW in Ostdeutschland

Plötzlich Minister?

Kommentar von Daniel Bax
Als Racheengel der Vergessenen ist Sahra Wagenknecht auf Kreuzzug gegen die Ampel. Ihre neue Rolle als Königsmacherin stellt sie vor ein Problem.

25.9.2024

Ein Intel Mikroprozessor CPU auf einer Computerplatine

Intel-Fabrik in Madgeburg

Eine Frage der Perspektive

Kommentar von Simon Poelchau
Die Krise bei Intel weckt Hoffnungen auf die freigewordenen zehn Milliarden aus der Haushaltskasse. Richtig wäre, damit das Klimageld zu finanzieren.

17.9.2024

Vier CDU Männer unterwegs in Brandenburg: Mario Voigt, Friedrich Merz, Jan Riedmann und Michael Kretschmer

Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU

Das Hufeisen aufbiegen

Kommentar von Kersten Augustin
Die CDU hat sich einen hufeisernen Käfig gebaut: den Unvereinbarkeitsbeschluss. Sie muss aus dem dogmatischen Verbot ein inhaltlich begründetes machen.

6.9.2024

Eine Person mit Sonnenmütze steht am Strand und befühlt das Wasser des Meeres mit einem ihrer Füße

Bohrgenehmigung für Gasfeld vor Borkum

Glaubwürdigkeit verloren

Kommentar von Anja Krüger
Rot-Grün in Niedersachsen handelt gegen die eigenen Klimaziele. Eigentlich sollten neue Förderungen in sensiblen Umweltbereichen nicht genehmigt werden.

14.8.2024

Eine abstrakte Darstellung von menschlichen Figuren die mit Linien verbunden sind.

Schwächen beim Wissenstransfer

Holpriger Weg in die Praxis

Innovative Produkte und soziale Innovation soll der Wissenstransfer in Wirtschaft und Gesellschaft bringen. Es mangelt dabei nicht nur an Geld.
Von Manfred Ronzheimer

27.7.2024

Rolf Mützenich steht vor einem Mikrofon

Vermögenssteuer als Wahlkampfthema

Meint die SPD es ernst?

Kommentar von Anna Lehmann
Der Fraktionschef will die Vermögenssteuer zum Thema im Wahlkampf machen. Um sie tatsächlich einzuführen, muss die Partei einen Schritt weiter gehen.

21.7.2024

Baerbock und Habeck tuscheln miteinander

Baerbocks Verzicht auf Kanzlerkandidatur

Elegant und gerade richtig

Kommentar von Tobias Schulze
Habeck und die Grünen können sich bei der Außenministerin bedanken: Ihnen bleibt jetzt genug Zeit, den Wahlkampf vorzubereiten. Es gibt genug zu tun.

11.7.2024

Silke Noack, Leitung Hilfe-Telefon Sexueller Missbrauch und Kerstin Claus, Unabhaengige Beauftragte fuer Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs UBSKM

Missbrauchsgesetz verzögert sich

Nachlässigkeit und Ignoranz

Kommentar von Simone Schmollack
Am Mittwoch sollte das Missbrauchsgesetz das Bundeskabinett passieren. Nun wurde der Termin verschoben.

22.5.2024

Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern

Der Preis der Sicherheit

Kommentar von Simone Schmollack
Der Schutz von Kindern vor Missbrauch sollte im Rechtsstaat oberste Priorität haben. Doch der Finanzminister blockiert ein entsprechendes Gesetz.

28.3.2024

Mutter spielt mit Kind. Sie liegen auf einem Kissen oder Bett. Die Mutter hat längere, nach hinten gebundene helle Haare und lacht. Sie hat viele OSmmersprossen. Das Kind hat helle lockige Haare und lacht auch.

6-Punkte-Plan für Alleinerziehende

Alleinerziehende nicht alleinlassen

Kommentar von Patricia Hecht
Die Linken haben einen 6-Punkte-Plan zur Entlastung Alleinerziehender vorgestellt. Es wird Zeit, dass sich etwas ändert für diese Gruppe ohne Lobby.

12.3.2024

Schüler:innen essen gemeinsam an einem Tisch.

Bürgerräte

Demokratie erneuern

Gastkommentar von Laura Giesen
Bürgerräte haben Potenzial zur Konfliktvermeidung. Dafür müssen Ent­schei­dungs­trä­ge­r*in­nen sie ernst nehmen!

20.2.2024

Abtreibungsgegner ziehen mit Kreuzten und Marienbildern durch Berlin

Belästigungen durch Abtreibungsgegner

Gegen den Walk of Shame

Kommentar von Nicole Opitz
Die Ampelkoalition will Belästigungen vor Abtreibungs-Einrichtungen unter Strafe stellen. Im Koalitionsvertrag hatte sie aber deutlich mehr versprochen.

24.1.2024