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Beamte der Bundespolizei überwachen die Einreise an einer Grenze

Warnschuss für Asylpolitik

Dublin statt Dobrindt

Kommentar von Franziska Drohsel
Die Zurückweisungen der Bundesregierung an den deutschen Grenzen sind rechtswidrig. Wer die Dublin-Verordnungen versteht, wusste das schon vorher.

6.6.2025

Aufgrund starker Regenfälle ist ein Fluss über die Ufer getreten. Boote sind das einzige Transportmittel für die Menschen, selbst auf den Straßen der Wohngebiete

Fossile Subventionen der Merz-Regierung

Die Hütte brennt, und sie kippen noch Öl rein

Kommentar von Jonas Wahmkow
Bis zu 15 Milliarden Euro zusätzlich könnten die klimaschädlichen Subventionen des Koalitionsvertrags kosten. Das Zukunftsangebot der Koalition dystopisch.

6.6.2025

Eine Jugendliche blickt aus einem Fenster

Einsamkeit als Gefahr für die Demokratie

Empathie statt Appelle

Kommentar von Simone Schmollack
Gegen Einsamkeit von jungen Menschen kann Politik etwas tun: sich kümmern. Tut sie aber das Gegenteil, wird es für die Gesellschaft gefährlich.

27.5.2025

Eine Frau am Rednerpult schaut ernst

Bärbel Bas als neue SPD-Chefin

Riskante Rochade

Kommentar von Anna Lehmann
Klingbeil und Bas müssen ihre Ministerien leiten und gleichzeitig an einer Neuausrichtung der SPD arbeiten. Rein zeitlich ist das kaum stemmbar.

12.5.2025

Ein Kind schläft auf einem Kleiderhaufen in einer Textrilfabrik in China.

Merz will Lieferkettenrichtlinie beenden

Den Preis nicht wert

Kommentar von Hannes Koch
Eine Abschaffung der Lieferkettenrichtlinie würde nicht nur dem Koalitionsvertrag widersprechen, sondern auch gesellschaftlichem Anstand.

11.5.2025

Ines Schwerdtner und Heidi Reichinnek

Parteitag der Linkspartei

Nach dem Wunder

Kommentar von Stefan Reinecke
Die Linkspartei muss angesichts einer dramatisch gewandelten Weltlage neue Antworten finden. Friedensfloskeln reichen nicht aus.

9.5.2025

Ein Mann blickt aufs Meer

Ozeangipfel in Berlin

Meere? Nicht wichtig!

Kommentar von Maximilian Arnhold
Auch wenn der neue Umweltminister Carsten Schneider anderes bekräftigt: Der Ozeangipfel setzt ein falsches Zeichen.

8.5.2025

Friedrich Merz und Frank Walter Steinmeier

Kanzlerwahl mit zwei Wahlgängen

Sensation: Abgeordnete sind auch Menschen

Kommentar von Gunnar Hinck
Die Aufregung über die Merz-Wahl ist völlig übertrieben. Man nennt es parlamentarische Demokratie – und Abgeordnete sind keine Parteisoldaten.

8.5.2025

Eine Person hält ein Handy in der Hand. Darauf ist die Europa-Flagge zu sehen. Im Hintergrund ist das Logo von Apple zu erahnen

Digitalpolitik

Radikal digital!

Gastkommentar von Daniel Dettling
Europa muss seine digitale Souveränität verteidigen und in disruptive Technologien investieren. Fünf Vorschläge, wie das gelingen kann.

3.5.2025

Friedrich Merz und Karin Prien bei einer Sitzung.

Das Ende des Frauenministeriums

Frauen nicht mehr mitgedacht

Kommentar von Patricia Hecht
Merz legt das Bildungsministerium mit dem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zusammen. Für die Frauenrechte verheißt das nichts Gutes.

29.4.2025

Produktion von Geschossen.

Gestiegene Militärausgaben

Zahlen in Zeiten des Krieges

Kommentar von Cem-Odos Güler
Die Militärausgaben steigen, überall auf der Welt. Dabei hat Abrüstung in der Vergangenheit für eine sicherere Welt gesorgt.

28.4.2025

Detailaufnahme rissigen, trockenen Bodens mit vereinzelten Wildpflanzen

Naturschutz im Koalitionsvertrag

Sie wissen nicht, was sie tun

Kommentar von Ulrike Fokken
Naturschutz kommt im Koalitionsvertrag mit 29 Zeilen aus. Es ist eine Vernachlässigung, die sich rächen wird. Eine zerstörte Natur wird teuer werden.

28.4.2025

Ein Wahlplakat zur Bundestagswahl von der SPD mit Olaf Scholz und der Foderung nach 15 Euro Mindestlohn

Mindestlohn

Die SPD eiert herum

Kommentar von Kersten Augustin
15 Euro Mindestlohn hatte die SPD versprochen, das konnte sie gegen die Union nicht durchsetzen. Nun widerspricht sie bereits dem Koalitionsvertrag.

23.4.2025

Yasmin Fahimi Blick nach links oben, vor einem DGB Banner mit der Aufschrift: Mach dich stark

Koalitionspläne für Wochenarbeitszeit

Effektiv mehr Zeit

Kommentar von Klaudia Lagozinski
Der DGB kritisiert die geplante Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit. Doch die Vorteile der Koalitionspläne für die Arbeitnehmer überwiegen.

15.4.2025

Der Koalitionsvertrag in Papierform

Diskussion über Mindestlohn

Der Bluff der SPD-Führung

Kommentar von Pascal Beucker
CDU-Chef Merz hat recht: Ein höherer Mindestlohn steht nicht im Koalitionsvertrag. Der Ball liegt bei einer Kommission, die zuletzt pro Arbeitgeber agierte.

14.4.2025

Wiener Schnitzel

Koalition aus Union und SPD

Vorwärts in die Vergangenheit

Gastkommentar von Christoph Butterwegge
Die Ampel bezeichnete sich noch als Fortschrittskoalition, Union und SPD basteln am Rückschritt. Aufbruch wird nicht mal mehr simuliert.

13.4.2025

Ein unterernährtes Kind in einer Klinik

Krieg im Sudan

Krisen bitte nicht nach Wichtigkeit für Europa sortieren

Gastkommentar von Christof Johnen
Der Krieg im Sudan steht im Schatten des Nahen Ostens und der Ukraine. Dabei betrifft der blutige Konflikt auch uns.

14.4.2025

Die Parteivorsitzenden von Union und SPD laufen eine Treppe herunter

Verteilung der Ministerien

Personalia zur rechten Zeit

Kommentar von Tobias Schulze
Unter dem Drang zur Exklusiv-Nachricht gelangten unbestätigte Kabinettslisten in soziale Medien und Zeitungen. Eine doppelt bedenkliche Entwicklung.

11.4.2025

Umweltpolitik von Schwarz-Rot

Rückschritt statt Realität

Kommentar von Nick Reimer
Mit ihren Plänen für Klima und Umwelt droht die künftige Bundesregierung, eine längst überholte und untaugliche Politik fortzusetzen.

11.4.2025

Keir Starmer und Emmanuel Macron begrüßen sich

Unterstützung für die Ukraine

Emanzipation sieht anders aus

Kommentar von Anastasia Zejneli
Aus der im März ausgerufenen „Koalition der Willigen“ ist nichts geworden. Europa ist weder geeint, noch möchte es sich von den USA unabhängig machen.

10.4.2025