Der neue Koalitionsvertrag mit seinen vielen Einzelbeschlüssen taugt zum Regieren,aber nicht für die überfällige gesellschaftliche Diskussion um politische Werte und Ziele
Berliner Agenda (4): Die Union ist strukturell mehrheitsfähig – wenn sie sich ausihrer selbst verschuldeten Lagerzugehörigkeit befreit und auf die Grünen zugeht
Eigentlich sind die rot-grünen Entwicklungskonzepte nicht schlecht. Doch weil der Etat drastisch gekürzt wurde, verbrachte das Ministerium vier Jahre in Verteidigungshaltung
Als Berliner Wirtschaftssenator muss PDS-Frontmann Gregor Gysi nicht im Westen ankommen, sondern im europäischen Osten. Denn dort liegt die Zukunft Berlins
Heute wird das Atomgesetz verabschiedet. Es wird scheitern. Der Ausstieg aus der Kernenergie gelingt nur gegen die Industrie. Das sollten die Grünen endlich einsehen
Auf ihrem Parteitag werden die Grünen den Schwund an Jugend, Mitgliedern und Wählern beklagen. Doch ist dies der falsche Ansatz. Bedrohlich ist die Beziehungslosigkeit zur Vielfalt der Initiativen
Für die Düsseldorfer Grünen wäre der Weg in die Opposition kein fundamentalistischer Amoklauf, sondern kühles Kalkül. Denn das Koalitionstheater in Nordrhein-Westfalen ist Modell für den Bund