Die Unternehmensteuerreform der großen Koalition nutzt der Wirtschaft und wird den Staat Milliarden kosten. Entlastet werden, so der SPD-Linke Ortwin Runde, Leute wie er selbst – und die hätten es nicht nötig
Die Rechtspopulisten in Österreich haben bei der Wahl am Sonntag gute Aussichten, sagt der Publizist Oliver Geden. Anders als in der Schweiz können sie sich dort an der Regierung aber nicht mehr wie eine Oppositionspartei gerieren
Der europäische Vergleich zeigt: Die Privatisierung der Bahn kann für mehr Fahrgäste sorgen, sagt Christian Böttger. Die beiden Privatisierungsmodelle für die Deutsche Bahn taugen dafür aber nicht – das Netz muss beim Staat bleiben
Der Karikaturenstreit zeigt das tiefe Bedürfnis der Beteiligten, beleidigt zu sein. Der Streik im öffentlichen Dienst wird von den Steuerzahlern beendet. Aber der Fortfall des Weihnachtsgelds kann nicht wirklich empören
Die „neue Gerechtigkeit“ der CDU zeigt, dass die Union in der närrischen Landtagswahl-Session als SPD gehen will, was an die 80er, die Geißler-Linie und die Frage erinnert, wann die SPD je wieder eine eigene Linie definieren kann
Schröders Gasprom-Deal ist kein Einzelfall. Der Einfluss von Lobbyorganisationen auf die Politik hat zugenommen,sagt der Transparenz-Experte Ulrich Müller. Deshalb soll für Expolitiker eine zweijährige Karenzzeit gelten
Als eines ihrer ersten Vorhaben will die schwarz-rote Bundesregierung ein „regeneratives Wärmenutzungsgesetz“ auflegen. Damit initiiert der rote Umweltminister Gabriel das, woran sein grüner Vorgänger Trittin gescheitert war – an der SPD
Zwar ist die Reichensteuer eher Symbolpolitik, doch tritt die große Koalition anders an die Bevölkerung heran als die rot-grüne Vorgängerin, sagt die Politologin Sabine Kropp. Für große Vorhaben hat die Regierung jetzt zwei Jahre Zeit
Während „Jugend forscht“ die SPD übernimmt, dematerialisiert sich die politische Elite rund um Merkel. Die kann beruhigt die Leichen ihrer Feinde an sich vorbeitreiben sehen. Und mit ihnen werden inhaltliche Großprojekte entsorgt