Artikel mit ‘Koalitionsvertrag’ auf Seite 12

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, bei der Enthüllung der Wahlplakate von den Grünen zur kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg

Wahl in Baden-Württemberg

Das grüne Dilemma

Kommentar von Bernward Janzing

Winfried Kretschmann regiert seit zehn Jahren in Baden-Württemberg. Doch der Ausbau der Windenergie ist kaum vorangekommen. Warum eigentlich?

11.3.2021

Nuklear-Exporte aus Deutschland

Atompolitisch gescheitert

Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Die Bilanz der Groko ist mäßig. Nach der Wahl braucht es darum dringend einen neuen Anlauf, um den deutschen Atomausstieg zu vollenden.

14.1.2021

Winfried Kretschmann steht auf der Brühlschen Terrasse in Dresden

Naturschutzgesetz in Baden-Württemberg

Grüne können’s – aber nicht allein

Kommentar von Benno Stieber

Das neue Naturschutzgesetz von Grün-Schwarz zeigt: Wenn ein Volksbegehren droht, geht mehr, als man denkt.

22.7.2020

Entscheidung über das Paritätsgesetz

Ignorantes Thüringer Gericht

Kommentar von Christian Rath

Am Thüringer Parité-Gesetz zeigt sich wieder einmal: Entscheidend ist nicht der Wortlaut einer Verfassung, sondern ihre Interpretation.

15.7.2020

Arbeiter mit Hamme rund Meißel in einer Mine.

Widerstand gegen Lieferkettengesetz

Betriebswirtschaftlich blind

Kommentar von Hannes Koch

Die Wirtschaft sträubt sich, Verantwortung für die Lieferketten zu übernehmen. Das ist nicht nur moralisch, sondern auch wirtschaftlich falsch.

14.7.2020

Ein Mann arbeite am Laptop und hät ein weinendes Kind im Arm

Giffeys Gleichstellungsstrategie

Ernüchternd nichtssagend

Kommentar von Patricia Hecht

Was das Grundgesetz seit 25 Jahren festschreibt, wird Giffeys Strategie nicht leisten: die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen.

8.7.2020

Einigung bei Grundrente

Erfolg mit zwei Haken

Kommentar von Stefan Reinecke

Sportlich gesehen ist die Grundrente erst mal ein Erfolg der SPD. Doch gegen Altersarmut wird sie nicht helfen – und das Problem Riester-Rente bleibt.

30.6.2020

Wildtiere und Wälder in Deutschland

Schluss mit Bambi

Kommentar von Maike Rademaker

Wer einen klimastabilen Mischwald fordert, muss auch den Bestand an Schalenwild verringern. Höchste Zeit für mehr Rotwild auf dem Sommergrill.

30.6.2020

Die Bronze-Skulptur in Form einer zweigeteilten Flagge auf halbmas im zentralen Treppenhaus des Humboldt Forums

Deutsche Erinnerungskultur im Wandel

Im Dialog dekolonisieren

Gastkommentar von Kirsten Kappert-Gonther

Die Bedeutung postkolonialer Kritik wächst. Das ermöglicht und erfordert eine kritische Weiterentwicklung der deutschen Erinnerungskultur.

9.6.2020

Eine gruppe von Politiker*innen in Hamburg. Sie halten einen Zettel in die Höhe: den Koalitionsvertrag

Rot-grüner Koalitionsvertrag in Hamburg

Ambitionslose Biomarktpartei

Kommentar von Katharina Schipkowski

Bei der vergangenen Bürgerschaftswahl in Hamburg haben die Grünen 24 Prozent geholt. Doch an der Landespolitik ändert das wenig.

2.6.2020

Friedensprozess in Nahost

Der „arabische Jahrhundertdeal“

Kommentar von Jannis Hagmann

Israel will Teile des Westjordanlands annektieren. Das zu verurteilen reicht nicht – arabische Initiative ist gefragt.

13.5.2020

Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Befremdliche Debatte

Kommentar von Pascal Beucker

Kramp-Karrenbauer will eine „Debatte“ über den Kauf von Kampfdrohnen. Die Union ist dafür – die SPD macht mit.

11.5.2020

Streit über Coronabonds

Die SPD muss mehr riskieren

Kommentar von Stefan Reinecke

Die SPD-Linke sollte konkret sagen, was Berlin Südeuropa anbieten muss. Allgemeine Forderungen reichen nicht.

20.4.2020

Frauen leisten zu viel unbezahlte Arbeit

Fuck you, fiskalische Effekte!

Kommentar von Mareice Kaiser

Eine Studie befindet: Mehr Ganztagsbetreuung führt zu mehr erwerbstätigen Müttern und mehr Steuereinnahmen. Was ist mit den Vätern?

25.1.2020

Türkis-grüne Koalition in Österreich

Feindbild Islam

Kommentar von Farid Hafez

Worin unterscheidet sich die Islam-Politik der neuen Koalition von der ihrer Vorgängerin mit FPÖ-Beteiligung? In nichts.

20.1.2020

Kinder essen ohne Hände Zeug von Papptellern

Ausbau der Schul-Ganztagsbetreuung

Fehlt nur noch das Personal

Kommentar von Ralf Pauli

Gut, dass die Regierung in den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler:innen investiert. Trotzdem können Eltern nicht aufatmen.

14.11.2019

debatte

Da fehlt wer am Tisch

Aus dem Entwurf zum Klimaschutzgesetz wurde die Bürger*innenbeteiligung gestrichen. Dabei geht es hier immerhin um die Zukunft des Landes

Von Lisa Badum und Claus Leggewie

Ausgabe vom 5.11.2019, Seite 12, meinung + diskussion

debatte

Bürgerräte haben Potenzial

Die Regierung bricht ihr Versprechen, weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie einzuführen. Dabei sind diese außerordentlich sinnvoll

Von Ute Scheub

Ausgabe vom 6.9.2019, Seite 12, meinung + diskussion