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Ein Passant geht an einer Wand vorbei auf der drauf steht

Abschaffung des Soli-Zuschlags

Vorsätzliche Verwirrung

Kommentar von Ulrike Herrmann
Der „Soli-Zuschlag“ fließt nicht in den Osten, sondern in den allgemeinen Bundeshaushalt. Seine Abschaffung wird für leere Kassen sorgen.

21.8.2019

Mann in einem Anzug steht am Rednerpult im Bundestag und hält Papiere in die Höhe.

Verkehrsminister Andreas Scheuer

Er ist gescheitert

Kommentar von Yasmine M'Barek
Die CSU stellt den vierten Verkehrsminister in Folge. Erfolgreich war keiner von ihnen. Der jetzige Ressortschef ist aber ein besonderer Kandidat.

24.7.2019

Angela Merkel vor Mikrofonen

Kommentar von der Leyen und Brüssel

Merkels Macht ist zurück

Kommentar von Georg Löwisch
Die EU-Einigung steht in der Kritik, mit ihr die Kanzlerin. Doch die Nominierung von der Leyens bietet für Angela Merkel gleich sieben Chancen.

3.7.2019

Carsten Sieling, Bürgermeister und Spitzenkandidat der SPD, fährt mit dem Fahrrad durch die Innenstadt

Kommentar Rot-Grün-Rot in Bremen

Mehr Plan als Mut

Kommentar von Benno Schirrmeister
In disziplinierten Verhandlungen haben SPD, Grüne und Linke in Bremen einen Koalitionsvertrag verfasst. Viel verspricht der aber nicht.

1.7.2019

verrostetes Schienendetail

Stärkung des Bahnschienennetzes

Auferstanden aus Ruinen

Das Schienennetz ließe sich um Tausende Kilometer vergrößern, wenn stillgelegte Strecken wiederbelebt würden. Beispiele gibt es schon.

20.5.2019

Nutri-Score-Logo

Ernährungsqualität auf einen Blick

Nutri-Score informiert am besten

Eine Studie von Foodwatch testet fünf verschiedene Kennzeichnungen für (un-)ausgewogene Lebensmittel. Nicht alle sind mängelfrei.
Von Julia Springmann

16.5.2019

Roundup-Sprayflaschen stehen in einem Ladenregal

Kommentar Schuldspruch für Pestizid

Jetzt Glyphosat-Mittel verbieten

Kommentar von Jost Maurin
Ein weiteres US-Gericht hat entschieden, dass das meistgebrauchte Ackergift Krebs verursachen kann. Nun muss Agrarministerin Klöckner reagieren.

20.3.2019

Aktivisten der Organisation Campact demonstrieren 2011 verkleidet als Westerwelle, Merkel und Roesler vor dem Bundeskanzleramt in Berlin.

Kommentar Gemeinnützigkeit von NGOs

Willkürlich und gefährlich

Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Campact will auf Spendenquittungen verzichten. Viele NGOs werden folgen, was ihre Arbeit und Finanzierung einschränken wird.

18.3.2019

Empfang in der Amazon-Zentrale

Kommentar Digitalsteuer

Die Angst vor dem Sprung

Kommentar von Svenja Bergt
Die Bundesregierung weicht einer Digitalsteuer mit einer durchsichtigen Finte aus. Sie ist zu feige für eine realistische Lösung.

12.3.2019

Hubertus Heil im Zwilicht

Kommentar SPD und Grundrente

Das Schlimmste verhindern

Kommentar von Ulrich Schulte
Bei aller Kritik: Die SPD leistet in der Großen Koalition gerade erstaunlich gute Arbeit. Helfen wird ihr das nicht, ein Lob hat sie trotzdem verdient.

4.2.2019

Demonstranten vor einem Transparent „Mietenwahnsinn stoppen“

Debatte Wohnungsnot in Großstädten

Gegenteil einer sozialen Bewegung

Kommentar von Rainer Balcerowiak
In Großstädten tritt immer häufiger ein links-alternatives Bürgertum auf, das ein Recht auf Stadt einfordert – für sich und nicht für Wohnungslose.

15.11.2018

Angela Merkel trägt einen himmelblauen Blazer und guckt über ihre linke Schulter

Kommentar Merkels Vorsitz-Verzicht

Die Kanzlerin, die nichts wollte

Kommentar von Jörg Wimalasena
Merkel lässt ein erodierendes Europa und ein sozial gespaltenes Deutschland zurück. Jetzt müssen die vernachlässigten Konflikte auf den Tisch.

30.10.2018

die dritte meinung

Als Reaktion auf den Khashoggi-Mord ist ein Rüstungsexportstopp nicht genug, sagt Omid Nouripour

Von omid nouripour
Ausgabe vom  25.10.2018,  Seite 12, meinung + diskussion
Senioren sitzen auf einer Parkbank und halten ihre Gehstöcke

Debatte Konzepte Rentenpolitik

Rettet die Rente vor der AfD

Kommentar von Kristina Vaillant
Die Rentenvorstöße der AfD sind widersprüchlich und wenig überzeugend. Umso mehr braucht die GroKo endlich ein Grundrentenkonzept.

23.10.2018

Söder und Seehofer verlassen eine Bühne

Debatte Solidarzuschlag

Ein Geschenk für die Reichen

Kommentar von Ulrike Herrmann
Lobbyisten mobilisieren, um den Soli ganz abzuschaffen. Dadurch würden Unternehmen und Besserverdienende 20 Milliarden Euro jährlich sparen.

20.10.2018

Windräder vor Sonnenuntergang

Kommentar EEG-Umlage

Ungenutzter Rückenwind

Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Ökostrom bedeutet keine höheren Kosten mehr. Dennoch nutzt die Bundesregierung die Gelegenheit nicht, die erneuerbaren Energien auszubauen.

16.10.2018

Erika Dasila Kandurozu von der Herero-Delegation

Gastkommentar Afrika-Beauftragter

Kolonialismusaufarbeitung als Farce

Kommentar von jürgen Zimmerer
Der Afrikabeauftragte der Bundesregierung verharmlost die Kolonialgeschichte, um Flüchtlingsabwehr schön zu reden. Er sollte gehen.

15.10.2018

Eine Frau sitzt hinter dem schwarzen Stahlgeländer einer Treppe

Debatte Schutz von Whistleblowern

Prekäre Helden

Kommentar von Simon Gerdemann
In Europa wird um den Umgang mit Whistleblowern gerungen. Deutschland hat sich in der Sache bislang nicht gerade hervorgetan.

26.9.2018

Eine Rentnerin hält ihren Rentenbescheid in der Hand.

Debatte Rentenpolitik

Eine Geisterdebatte

Kommentar von Rainer Balcerowiak
Das Rentenpaket der Groko wird als großer Schritt gegen Armut im Alter verkauft. Das kann man nur als blanken Zynismus bezeichnen.

18.9.2018

Schatten von Vater mit Kind

Debatte alleinerziehende Männer

Väter auf Abwegen

Kommentar von Thomas Gesterkamp
Der „Väteraufbruch für Kinder“ begann als progressiver Verband. Inzwischen vertreten wichtige Ortsverbände rechtskonservative Positionen.

9.9.2018