Grüne und Sozialisten in Frankreich haben sich auf eine Wahlabsprache geeinigt. Die Einigung kam schnell – die echten Streitpunkte wurden einfach ausgeklammert.
GROSSBRITANNIEN Eine völlig verwässerte Wahlrechtsreform entzweit die britische Regierungskoalition. Selbst die Parteichefs beschimpfen sich gegenseitig. Auch die Labour-Partei ist in der Frage gespalten
Die rechte Minderheitsregierung in den Niederlanden wird die Ausländerpolitik verschärfen. Doch ausgerechnet ein Gegner von Islam-Gegner Wilders muss mit ihm kooperieren.
Merkel macht auf dem Gipfel Lobbyarbeit für eine Wahl in den Sicherheitsrat. Deshalb kriegt etwa Togo Geschenke. Bei Entwicklungshilfe dagegen liegt die Kanzlerin unter Plan.
Kapitalismuskritik ist wieder "in". Wichtiger aber ist, dass wir die Frage stellen, die uns unheimlich ist: Wie kam es so weit? Sonst sind die Wirtschaftsprobleme nicht zu lösen.
Der Kompromiss zur Bahn-Privatisierung ist für Steuerzahler und Bahnfahrer der beste, der bisher diskutiert wurde. Gefahr droht nur in der Personalie von Bahnchef Mehdorn.
Schwarz-Grün in Hamburg zeigt: Ergänzung ist besser als Überschneidung. Das Bündnis von CDU und Grünen kann gelingen, weil die Parteien nicht miteinander konkurrieren.
Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen würde nicht nur die Zahl der Unfälle senken. Es würde auch die Industrie dazu animieren, umweltfreundlichere Autos zu produzieren
Über Erika Steinbachs Rolle im geplanten "Zentrum gegen Vertreibungen" gibt es Streit. Doch erst sollte die Koalition klären, wem sie die Verwirklichung des Projekts überträgt.
Die Abwahl der Regierung in Warschau, die jede Form der Erinnerung an Flucht und Vertreibung in Deutschland verteufelte, birgt Chancen für eine Zusammenarbeit beim Dokumentationsprojekt.
Die Pflegereform ist typisch für die große Koalition, man einigt sich auf das Kleinste. Und die Kosten werden ganz unsozialdemokratisch auf die Abgabepflichtigen abgewälzt.
