KOALITIONEN Nach den Wählern haben auch die Parteien Rot-Grün für beerdigt erklärt. Die SPD will Koalitionsverhand-lungen mit der Union aufnehmen. Und die Grünen müssen sich nach neuen Bündnispartnern umsehen
ENERGIEGEWINNUNG Altmaier kündigt Verbot von Gasbohrungen in Trinkwasserschutz- gebieten an, SPD-Ministerpräsident Albig vergleicht Fracking-Gefahr mit Fukushima
Der Protest gegen Stuttgart 21 will einfach nicht in sich zusammenfallen. Das ärgert auch die gar nicht mehr so neue Landesregierung. Denn inzwischen gibt es Jahrestage von Ereignissen, die in die grün-rote Herrschaftszeit fallen. Die Rodung des Schlossgartens zum Beispiel. Am Donnerstag war das ein Jahr her, die Überwachung der Bürger hat das Kabinett Kretschmann nahtlos übernommen
Eigentlich wäre er ein Kandidat für Nils Schmid. Marco Wehner war einer der besten Frankfurter Steuerfahnder, seine Arbeit hat Millionen Euro in die Staatskasse gespült. Insbesondere hatten er und seine Frankfurter Kollegen die Banken im Visier. Heute arbeitet er als Fahrlehrer in Fulda, zwangspsychiatrisiert und zwangspensioniert mit 39 Jahren
Stuttgart bleibt eine gespaltene Stadt – wegen S 21. Großen Anteil daran hat die Staatsanwaltschaft, die fast täglich einen groben Keil in diesen Spalt treibt. Den Vorschlaghammer führt ein Mann, dem schon lange das Attribut „umstritten“ anhaftet: Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler, der Chef der „politischen“ Abteilung. Trotzdem lässt der Vorwurf, Partei zu sein anstatt aufzuklären, die Ermittlungsbehörde völlig kalt
Philipp Rösler (FDP) ist empört über den Armutsbericht von Ursula von der Leyen (CDU). Das ist sogar logisch. Aber was heißt das schon in dieser Koalition?
Es ist immer das Gleiche. Nach einem Amoklauf wie in Winnenden fordern Politiker Sofortmaßnahmen – etwa die Verschärfung des Waffenrechts und härtere Kontrollen. Auch die neue rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg schrieb dies im Mai 2011 in ihren Koalitionsvertrag. Außerdem versprach das Bündnis, es wolle den Rechtsextremismus „entschlossen bekämpfen“. Konkret ist jedoch nicht viel geschehen. Kaum zu glauben, aber wahr: Rechtsextreme besitzen Waffen, und das ganz legal
Polizeibeamte sollen endlich Namensschilder oder Nummern tragen, damit sie nach Übergriffen etwa bei Demonstrationen schneller identifizierbar sind. Das fordern Bürgerrechtler. Aber das Beharrungsvermögen ist groß. Die Polizeigewerkschaften bremsen die Politik aus. In Baden-Württemberg hat die rot-grüne Koalition zwar vor einem Jahr eine „individualisierte anonymisierte“ Kennzeichnung vereinbart. Keiner weiß jedoch, wann sie umgesetzt wird
Heuschrecke frisst 21.000 Wohnungen. Unter diesem Kampfbegriff wird der zweitgrößte Wohnungsdeal der Republik verhandelt. In Verschiss geraten sind die LBBW, die grün-rote Regierung und Stuttgarts Bürgermeister Michael Föll (CDU). Die Staatskanzlei sagt, Föll habe sie „in den Schlamassel“ geritten, der keilt zurück gegen Politik und Bankchef Vetter. Szenen aus einem Stück, das unter den Codewörtern Panther und Tiger läuft
