Dominik Bartsch, neuer UNHCR-Repräsentant in Deutschland, kritisiert im taz-Interview den Groko-Koalitionsvertrag. Die deutsche Asyldiskussion gibt „Anlass zur Sorge“3
66 Prozent Ja-Stimmen beim Mitgliederentscheid: Die SPD ist bereit zur Groko – gut fünf Monate nach der Wahl und gut drei Monate nach dem Scheitern von Jamaika 3
Die SPD wirkt wie ein Schiffchen, das in den Wellen mal hier, mal dorthin trebt. Der Parteiführung fällt täglich Neues ein, das in den Sondierungen fehlte.
JAMAIKA IN SCHLESWIG-HOLSTEINCDU, FDP und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag mit weniger Mindestlohn und mehr Radwegen. Was die drei neuen Partner noch beschlossen haben ▶SEITE 3
FREIHANDEL Eigentlich wollte Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann dem umstrittenen EU-Abkommen mit Kanada im Bundesrat zustimmen. Doch jetzt zerpflückt ein Gutachten Ceta. In Auftrag gegeben hat es: Kretschmann selbst
Die Bundesregierung muss der Bildung finanziell die Bedeutung beimessen, die sie ihr rhetorisch verleiht. Mit ein paar Millionen ist es da nicht getan.
