Nach dem Ehec-Ausbruch will Gesundheitsminister Bahr, dass Ärzte und örtliche Ämter Krankheiten schneller dem Bund melden. Doch das darf weiterhin Tage dauern.
Die SPD erklärt die Agenda 2010 für wirkungsam: Offiziell sinkt die Zahl der Langzeitarbeitslosen. Tatsächlich haben sie aber oft keinen Job, sondern fallen aus der Statistik heraus.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück äußert erstmals Bedenken bezüglich des Termins für den Börsengangs der Bahn im Ende Oktober - und spricht von einem ominösen "Plan B".
Deutsche Krankenhäuser sehen ihre Situation so schwarz wie lange nicht. Ostdeutsche und kleine Kliniken sind laut einer Studie besonders arm. Oft bleibt nur die Fusion - oder die Schließung.
Die Union feiert den Zusatzbeitrag der Krankenkassen als Sieg, denn er sei eine Vorstufe der Kopfpauschale. Die SPD widerspricht und warnt vor neuen Konflikten
Die Grünen müssten wieder konsequent Ökologie propagieren, sagt Umweltpolitiker Reinhard Loske anlässlich des Zukunftskongresses der Partei. „Das bringt jede Menge Arbeitsplätze, auch für Menschen, die heute ausgeschlossen sind“
Heute bringt Finanzminister Peer Steinbrück sein Steueränderungspaket ins Kabinett. Die Reichensteuer ist auf ein lächerliches Einnahmevolumen von 250 Millionen geschrumpft. SPD-Abgeordnete bewerten das unterschiedlich
Die künftige Kanzlerin weist den Vorstoß von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zurück, die Ärztehonorare für gesetzlich und privat Krankenversicherte anzugleichen. Das sei mit der CDU nicht zu machen, sagt CDU-Generalsekretär Volker Kauder
