Während der NRW-Landesverband den "Schulkonsens" mit der CDU feiert, üben Parteifreunde Kritik. "Weit weg" vom grünen Ideal, sagt Niedersachsens Landeschef.
Die EU will die Daten von Flugpassagieren vorsorglich speichern und auswerten. Datenschützer warnen, EU-Staaten treiben, das Parlament ist noch unentschlossen.
Die Linksfraktion will sich nicht länger vorwerfen lassen, antisemitisch zu sein. Nun grenzt sie sich scharf ab von radikalen Israelkritikern in den eigenen Reihen.
RECHT Eine interfraktionelle Parlamentariergruppe will erneut für eine bundesweit einheitliche Gesetzesregelung zum Nichtraucherschutz kämpfen. Doch von Union und FDP kommt Widerstand
Die EU könnte alle Mitglieder zwingen, Kinderpornografie zu blockieren. Damit hätte sie den erfolgreichen Protest in Deutschland gegen solche Netzsperren ausgehebelt.
Route, Reisebüro, Zahlung: EU-Innenkommissarin Malmström plant eine detaillierte Speicherung von Fluggastdaten für fünf Jahre. Grüne und Linke lehnen dies generell ab.
Lötzsch ließ ihren Kommunismustext vom linken Philosophen Michael Brie schreiben. Ihre Eigenleistung hingegen: Die Streichung der Passagen über kommunistische Verbrechen.
Der Vorsitzende der Linkspartei wird weiter aus den eigenen Reihen hart kritisiert. Neben Inkompetenz wird ihm vorgeworfen, Maulkörbe zu verteilen und die Partei nicht zu einen.
In einem Papier bezeichnet das Führungstrio der Linkspartei Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2013 als strategisches Ziel. Die Reformer freut das, die Parteilinken warnen.
Verteidigungsminister Guttenberg möchte den Pflichtdienst im Grundgesetz lassen, aber aussetzen. Bei der CDU ist man über die Idee noch unentschlossen.
Droht nach einem Urteil des BGH willkürliche Selektion von Embryonen? Nein, sagt der Vorsitzende der deutschen Reproduktionsmediziner. Auf das Down-Syndrom etwa werde gar nicht getestet.
Der Autovermieter muss sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass er in Rostock die Gründung eines Betriebsrats torpediert habe, indem er vier unbequemen Mitarbeitern kündigte.
