Die Weigerung der Behörden, Eva B. Witwenrente zu zahlen, sorgt für Empörung. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will den Vorgang prüfen lassen.
Bundesweit fehlen 15.000 ErzieherInnen, sagt die Bertelsmann-Stiftung. Sie fordert: Mehr Voll- statt Teilzeit. Momentan arbeiten 60 Prozent in Teilzeit.
Innenminister Friedrich kündigt eine Neuorganisation der Verfassungsschutz-Behörden an – "ohne jedes Tabu". Linksparteipolitiker fordern deren Abschaffung.
In Berlin streitet sich die SPD um ihre künftige Landesspitze. Die Parteilinke will den Amtsinhaber Michael Müller herausfordern – zwischendurch werden auch mal Eier geworfen.
Passagierdaten von Flügen zwischen Europa und Amerika lange zu speichern, hebelt den Datenschutz aus, kritisiert eine neue Studie. Die Grünen warnen vor offenem Rechtsbruch.
Dem Extremismus-Programm von Familienministerin Schröder fehlt die Wissenschaftlichkeit, doch das will ihr Ministerium nicht einsehen. Die Opposition fordert: abschaffen.
Der BND liest regelmäßig E-Mails mit bestimmten Suchworten. 2010 verfünffachte sich die Zahl auf zehn Millionen. Dabei ist die Kontrollwut sehr unergiebig.
Die EU billigt ein Abkommen zum Schutz des "geistigen Eigentums". Internet-Aktivisten und Wirtschaft warnen: Es bestehe Gefahr für Meinungsfreiheit und Datenschutz.
Die Koalition rechtfertigt die Leo-Lieferung für Saudi-Arabien – es brauche ein Gegengewicht zum Iran. Die CDU gibt zu, dass die Rüstungsexportberichte zu spät kommen.
Innenminister Friedrich warnt nach dem Attentat von Oslo vor "Nationalen Autonomen" und vor linksextremer und islamistischer Gewalt. Die Opposition reagiert mit Spott.
