Hamburgs Regierung hat schamlos gelogen: Der G-20-Gipfel sollte angeblich ein Fest der Demokratie werden. Stattdessen wird das Grundgesetz außer Kraft gesetzt.
BürgerInnen sollen Fotos von Straftaten jederzeit online stellen können: Das plant Niedersachsens SPD-geführtes Innenministerium. Grüne und Opposition warnen.
Aus Protest gegen die Entlassung Andrej Holms haben StudentInnen das Insitut für Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität besetzt. Sie wollen bleiben.