Niedersachsens vorbeugendes Burka-Verbot Hüllenlose Amtsstuben Obwohl es bislang keine Fälle gab, will Niedersachsens Regierung Burkas im öffentlichen Dienst verbieten. SPD und Linke lehnen das ab, Muslime sprechen von Hysterie. Von Teresa Havlicek 28.9.2011
Residenzpflicht für Asylbewerber Schünemann lässt locker AsylbewerberInnen sollen sich nach einem Beschluss der niedersächsischen Landesregierung künftig in ganz Niedersachsen statt nur in einem einzelnen Landkreis bewegen dürfen. Von Teresa Havlicek 13.9.2011
Kommunen wollen mehr Anlagen bauen dürfen Streit um Wind-Rendite Schleswig-Holstein will seine Windkraft-Flächen verdoppeln. Die Kieler Regierung hat nun einen Plan präsentiert, wo Windräder stehen dürfen. Der enttäuscht viele Gemeinden, deren Angebote durchfielen. Von Daniel Kummetz 7.9.2011
Parteispendenpraxis in der SPD Sarrazin sponsort Buschkowsky Der Neuköllner SPD-Vorstand akzeptiert mit großer Mehrheit eine 5.000-Euro-Spende des wegen seiner Thesen zur Migration höchst umstrittenen Exsenators. Von Stefan Alberti und Alke Wierth 6.9.2011
Informationsblockade Richter fördern Presse-Monopol Statt alle Medien gleich zu behandeln, laden Bremer Gerichtspräsidenten, JVA-Chef und Generalstaatsanwältin zum Pressegespräch über Einsparungen nur eine einzige Journalistin. Von Jean-Philipp Baeck 5.9.2011
Kommentar Umwelthauptstadt Druck machen funktioniert Kommentar von Gernot Knödler Hamburg und Unilever versuchen mit dem Thema Nachhaltigkeit für sich zu werben. Das ist lobenswert. Es verpflchtet sie aber auch zu weiteren Verbesserungen. 29.8.2011
Unilever und die Primatenforscherin Hamburg adelt Urwaldvernichter Die Primatenforscherin Jane Goodall wird in der Unilever-Konzernzentrale zur Botschafterin der Umwelthauptstadt Europas ernannt. Die Firma zählt zu den größten Verbrauchern umweltschädlichem Palmöls. Von Gernot Knödler 29.8.2011
Kommentar Affenversuche in Bremen Die üblichen Reflexe Kommentar von Jan Zier Affenforscher Andreas Kreiter will weitermachen. Tierschützerisch gibt es sicherlich größere Probleme als jene Makaken, Doch bei diesem Streit geht es längst nur noch ums Prinzip. 11.8.2011
Hamburgs SPD Ruhe vor der Schlammschlacht Vor zwei Jahren war er mitverantwortlich für das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten. Jetzt läuten in der Hamburger SPD die Alarmglocken: Danial Ilkhanipour will erneut für den Bundestag kandidieren. Von M. Carini und S. Veit 10.8.2011
Kapitalismuskritik im Berliner Wahlkampf Parteien ohne Alternative Der Kapitalismus kriselt. Und die Kapitalismuskritik? Die äußert sich im linken Berlin mit seiner Mehrheit von SPD, Grünen und Linken erstaunlich verhalten. Von Svenja Bergt und Uwe Rada 9.8.2011
"Kurzer" Prozess Milde für die Zuhälter Vor dem Amtsgericht Bremen kommen zwei der Ausbeutung von Prostituierten Angeklagte billig davon - obwohl es mehrere ZeugInnen gibt und das Gericht die Vorwürfe als "stichhaltig" ansieht. Von Jan Zier 26.7.2011
Debatte um Sarrazins Kreuzberg-Besuch Kreuzberg schafft Sarrazin ab Ein Kamerateam schickt Thilo Sarrazin nach Kreuzberg. Die Kreuzberger verweigern die Diskussion - und schon gibt es großes Geschrei über angebliche Intoleranz und "No-go-Areas". Was wird hier gespielt? Eine Stimmensammlung. 21.7.2011
Freiwillige Wehrpflichtige im Norden Schwund beim Bund In Nordfriesland quittieren die ersten schon wieder den Dienst, auch andernorts überlegen es sich Rekruten anders: Beim Umbau in eine Freiwilligen-Armee sieht die Bundeswehr sich vor ganz neuen Problemen. Von Daniel Kummetz 20.7.2011
Nach Überwachung der Liebig 14 Polizei unter Druck Die Videoüberwachung der Liebig-Nachbarn hat ein politisches Nachspiel: Politiker und Eltern der betroffenen Schule fordern eine Überprüfung. Von Konrad Litschko und Christian Rath 10.7.2011
Kommentar Kieler Kabinettskrach Bürgerrechte statt Obrigkeit Kommentar von Jan Kahlcke Hinter dem Streit steckt ein unterschiedliches Staatsverständnis 21.6.2011
Kommentar Niedersachsen-CDU Union braucht Hardliner Kommentar von Jan Kahlcke Die CDU muss klären, was ihr Wesenskern ist. An Hardlinern wie Schünemann kommt sie dabei nicht vorbei. 20.6.2011