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Eine Familie soll ins Kosovo abgeschoben werden, obwohl die Kinder hier geboren sind. Aus Sicht ihres Anwalts verträgt sich das nicht mit dem Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik.

28.3.2013

40.000 landeseigene Wohnungen mehr als geplant will SPD-Fraktionschef Raed Saleh bauen lassen und setzt damit den eigenen Bausenator unter Druck.

24.3.2013

Die Opposition kritisiert Innensenator Henkels Aufarbeitung des NSU-Terrors scharf. Polizeipräsident Kandt: 15 Berliner Rechtsextreme untergetaucht.

18.3.2013

Die Commerzbank muss zahlen, weil sie einer Seniorin Anlagen mit langer Laufzeit verkaufte, ohne zu sagen, wie viel sie selbst daran verdiente. Jetzt klagte der Bremer Erbe.

17.3.2013

Das rot-grüne Bremen will als erstes Bundesland ein eigenes Prostitutionsgesetz erlassen - und damit die Lücken füllen, die die eigene Bundesregierung hinterließ.

11.3.2013

Der Regierende Bürgermeister will Investor und Bezirk an einen Tisch holen, um einen weiteren Abriss von Teilen der Mauer in Friedrichshain zu verhindern.

5.3.2013

Dass die katholische Seite mit ihrer Minderheitsbeteiligung über die Ausrichtung der Klinik entscheidet, ist ein Irrwitz.

4.3.2013

Angesichts wachsender Wohnungsnot überlegt Rot-Grün in Bremen, das Leben in Kleingärten wieder zu erlauben. Bislang war das ein großes Tabu.

5.2.2013

Trotz S-Bahn- und Flughafen-Desaster verbringt die SPD eine geruhsame Klausur an der Ostsee. Ein Königsmörder ist nicht in Sicht.

28.1.2013

Schon an Tag drei nach der Niedersachsen-Wahl droht Rot-Grün Ärger: Freiwilligen Stimmverzicht will die schwarz-gelbe Opposition nicht, sollte ein Abgeordneter der Ein-Stimmen-Mehrheits-Regierung fehlen.

23.1.2013

Das Flughafendebakel in Schönefeld war gestern. Für Klaus Wowereit und die SPD zählt jetzt: der Aufstieg der Stadt.

17.1.2013

Die Parlamentsdebatte zeigt vor allem eines: Die SPD kann sich die Abwahl ihres Regierenden Bürgermeisters gar nicht leisten - sie hat keine Alternative.

10.1.2013

Sahra Wagenknecht wird im niedersächsischen Linken-Wahlkampf eine leitende Rolle übernehmen. Publicity für eine Partei, zu deren Terminen sonst kaum Presse kommt.

9.1.2013