Heute marschieren wieder die Pharma-Chefs bei Gerhard Schröder auf. Sie wollen ihre teuersten Pillen vor Ulla Schmidts Preisbremsen retten. Und wissen, dass sie bald mächtige Unterstützung bekommen – von George Bush
Polizei spionierte Bernhard Falk mit GPS-Technik aus. Dagegen klagt der Ex- Linksextremist vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Verfolgung war ein „tiefer Eingriff“ ins Privatleben, sagt sein Anwalt. Regierung: GPS ist das Gleiche wie Peilsender
In dieser Woche wird die Pharmaindustrie einen neuen Vorstoß unternehmen, um den Sparauflagen der Gesundheitsreform zu entkommen. Noch tut das Gesundheitsministerium so, als würde es nicht nachgeben
Ein Abend im Kanzleramt macht’s möglich: Die Pharmaindustrie darf weiter die Preise für ihre Neuentwicklungen bestimmen. SPD-Gesundheitspolitiker bezweifelt, dass die Industrie nun noch ihren Beitrag zur Gesundheitsreform entrichten wird
Gestern Abend waren die Chefs der großen Pharmafirmen zu Gast beim Kanzler. Sie wollten die Preisgrenze für Originalpräparate wegverhandeln – für den „Forschungsstandort Deutschland“. Kritische Pharmakologen sind entsetzt
Wie die Umfragewerte so die Angst vor einer neuen Linkspartei. Teile der gebeutelten SPD sorgen sich, die umfrageverwöhnten Grünen dagegen geben sich gelassen
Landespolitiker der Grünen drängen die Bundesspitze ihrer Partei zu einer harten Haltung beim Hanau-Export und den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz
Der gefeuerte Chef der Bundesagentur für Arbeit greift den Verwaltungsrat der Behörde scharf an. Er fühlt sich „öffentlich hingerichtet“ und sieht sich als Opfer einer Kampagne – eigene Fehler gesteht er kaum ein. Ein Nachfolger steht noch nicht fest
Grüne erkennen auf ihrer Klausurtagung, dass sie auch Innovation wollen, aber „nachhaltig“. Nachhaltig wiederum soll nicht „bedenkentragend“ sein, sondern „fröhlich“. Was dies etwa für den Wunsch nach „Elite-Unis“ heißt, bleibt vorerst undefiniert
SPD und Grüne erteilen den CDU/CSU-Vorschlägen für eine weitere Verringerung der Staatseinnahmen eine klare Absage. Verhandeln wollen sie allenfalls über eine „finanzierbare“ Vereinfachung des Steuerrechts. An Konzepten wird noch gearbeitet