Die steigenden Energiepreise werfen ganz neue Fragen der sozialen Gerechtigkeit auf. Nur "billige Energie für Bedürftige" zu fordern wäre allerdings ökologisch verkehrt.
Die SPD-Pläne, das Thema "Berufsausstieg für Ältere" im Wahlkampf für sich zu pachten, sind unglaubwürdig. Ehrlicher wäre es, die Rentensache als Verteilungsfrage zu behandeln.
Die Schweizer Volkspartei ist mit ihrem Plebiszit zur Verschärfung des Ausländerrechts gescheitert. Der Ausgang der Abstimmung widerlegtdie Kritiker der direkten Demokratie
Die SPD hat ein ganz seltsames Programmpapier verfasst. Wesentlicher Inhalt: Weiter so. Ideen fehlen. Es wird einfach nur behauptet, dass Vollbeschäftigung möglich ist.
Ein Teil der NPD möchte bürgerlich erscheinen, der andere will die Linke aus taktischen Gründen ästhetisch und programmatisch kopieren. Eine Richtungsentscheidung hätte unabsehbare Folgen.
Union und SPD haben viel über Kinderarmut geredet, aber bislang keine einzige wirksame Maßnahme auf den Weg gebracht. Das ist ein sozialpolitischer Skandal.
Die Sozialdemokraten wissen, wo sie kassieren wollen - bei den Millionengehältern. Und die CDU hat bereits erkannt, wo sich diese Zusatzeinnahmen sinnvoll ausgeben ließen - für Mindestrenten.
Die Mittelschichten fühlen sich benachteiligt. Das ist keine Wahrnehmungsstörung. Denn unter dem Strich zahlen sie mehr an den Staat als die Spitzenverdiener.
Da Politiker immer wieder Staatsanwälte und Steuerfahnder anweisen, gewissen Fällen nicht allzu gründlich nachzugehen, hat der Rechtsstaat ein Demokratieproblem, sagt der Experte für Wirtschaftskriminalität Hans See
Steuerflucht-Affäre oder die DKP-Schlagzeilen der Linken entscheiden nicht die Hamburg-Wahl. Wichtiger sind die Themen Armut und Bildung, so die Politologin Christine Landfried.
