Die Realität ist unerfreulich: Die Hartz-Reformen haben keine neue Arbeit geschaffen. Doch die Politik druckt fleißig Propaganda-Plakate, die das Gegenteil behaupten.
Die Bundesregierung kann sich die "Blue Card" kaum als Verdienst an die Brust heften. Denn sie setzt nur Vorgaben der EU um - und das auch nur halbherzig.
Ursula von der Leyen konzentriert sich auf jene, die gute Vermittlungsprognosen haben: die Kurzzeitarbeitslosen und die Fitten. So verbucht sie kurzfristige Erfolge.
Schröder gilt als das schwächste Mitglied im Kabinett, Familien fühlen sich von ihr nicht vertreten und Frauen winken ab, wenn sie nur ihren Namen hören.
Endlich streitet auch die Union über den Mindestlohn. Doch ihre Vorschläge sind wirklichkeitsfremd. Sie ignorieren die Machtverhältnisse in der Arbeitswelt.
Die taz hat ein Manifest für ein Europa der Humanität und Solidarität veröffentlicht. Darin werden sechs Einsprüche gegen das aktuelle Grenzregime erhoben.
Die Linke sucht vergeblich nach ihrer Rolle. Ob sie die Vergangenheit bewältigen und Teil eines rot-rot-grünen Lagers werden kann, ist eher zweifelhaft.
Die Gerichtsentscheidung ändert nichts an der Fehlkonstruktion der 1-Euro-Jobs. Denn den Betroffenen sollte ein Lohn und keine "Mehraufwandsentschädigung" zustehen.
Die Grünen interessieren sich eher für den Atomausstieg als für soziale Fragen. Das kann Linie werden, wenn sie an die Macht kommen. Pech für Hartz-IV-Empfänger.
Helmut, Hannelore, Walter - die Familie Kohl ist überall. Warum eigentlich? Viele sehnen sich zurück an das Beharrungsvermögen, den Stillstand, der heute Stabilität heißt.
