Europas repräsentative Demokratien kriseln. Spanien zeigt, dass davon nicht nur die Rechtspopulisten profitieren müssen. Die Macht der Finanzmärkte kann gebrochen werden.
Der Kampf gegen Mietsteigerungen und Großprojekte vereint in den Städten unterschiedlichste Interessengruppen. Ihr Protest schwankt zwischen Utopie und konkreten Forderungen.
Die Lobbyisten des Grundeinkommens verkaufen Resignation als Fortschritt. "Bedingungslose" Versorgung birgt die Vorstellung einer Existenzsicherung ohne Gegenleistung.
Ein konsequenter und demokratischer Liberalismus ist nicht entbehrlich geworden. Entbehrlich ist eine Partei der radikal-kapitalistischen Klientelpolitik.
Es zeigt sich, wie wenig die Wähler der SPD zutrauen. Sie hat weiter kein schlüssiges Programm, das sie attraktiv macht. Und tut sich schwer als Juniorpartner der Grünen.
Der Bund hat den Kommunen zugesagt, stufenweise die Kosten der Grundsicherung für Rentner zu übernehmen. Letztlich werden alle Arbeitslosen die Zeche für den Hartz-Kompromiss bezahlen.
Mit der Hartz-IV-Reform werden Sozialgelder zwischen armen Alten, Arbeitslosen und Beitragszahlern ausgespielt. Es ist also nur eine horizontale Umverteilung am Spieltisch.
Die Bevölkerung sieht bei den Hartz-IV-Verhandlungen: Die Union ist die Problemlöserin, die FDP blockiert immer nur. Dabei ist sie die letzte Verteidigerin rot-grüner Reformen.
Ein symbolischer Sieg wird der Hartz-IV-Parteienstreit für keine Seite werden, denn dafür sind 6 Euro zu popelig. Und den Leiharbeitern nützt er auch nicht.
Privat versicherte Hartz-IV-Empfänger sind der Regierung mehr wert wie gesetzlich versicherte. Diese Ungerechtigkeit hat das Arbeitsministerium jetzt sogar zementiert.
Kristina Schröders Schwangerschaft ist politisch bedeutsam. Wie die Familienministerin mit der Mutterrolle umgeht, hat Signalwirkung. Dabei kann sie eigentlich nur verlieren.
Der Traum von einer anderen Gesellschaft bleibt aktuell. Der Begriff "Kommunismus" aber gehört entsorgt: Gianna Nannini ist K., Wikipedia ist K, "Tiere essen" von Jonathan Safran Foer ist K.
Das Ehegattensplitting wurde von den Nazis erfunden. Jetzt will es die SPD reformieren. Denn das Steuerrecht ignoriert neue Lebensformen und fördert den Alleinverdiener.
Das neue Jobwunder auf dem Arbeitsmarkt ist keines: 5,5 Millionen Menschen erhalten Hartz IV oder ALG I - aber nur die Hälfte taucht in der Arbeitslosenstatistik auf.
In der Mittelschicht herrscht Absturzangst, viele gut verdienende Menschen verachten Langzeitarbeitslose. Hartz IV ist das Paradebeispiel für falsche Gleichbehandlung.
