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discounterwetter

Ausgabe vom  26.4.2024,  Seite 6, inland

„Veteranentag“ beschlossen

Alle Fraktionen waren dafür, nur die Linken-Gruppe stimmte dagegen
Ausgabe vom  26.4.2024,  Seite 6, inland
Gitterstäbe

Nach Reform bei Abschiebungen

Pflicht­anwält*innen gesucht

Ende Februar trat das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Ampel in Kraft. Nun werden Pflicht­anwält*innen für Abschiebehäftlinge dringend gesucht.
Von Christian Jakob

25.4.2024

Protestierende gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen

Fast 800 offene Haftbefehle

Wo sind all die Neonazis hin?

Es ist ein leichter Rückgang, doch insgesamt steigt die Zahl der gesuchten Rechtsextremen seit Jahren. Die Linke fordert mehr Fahndungsdruck.
Von Konrad Litschko

25.4.2024

Feierliches Gelöbnis von Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr in Berlin

Ganz große Koalition für „Veteranentag“

Comeback des Heldengedenkens

SPD, Grüne und FDP haben sich mit der Union auf einen nationalen „Veteranentag“ geeinigt. Am Donnerstag berät der Bundestag ihren gemeinsamen Antrag.
Von Pascal Beucker

25.4.2024

bsw-wetter

Ausgabe vom  25.4.2024,  Seite 6, inland
Ein Schild steht vor Bäumen das zwei gezeichnete SchülerInnen zeigt und dem Hinweis: Vorsicht Schule

Ergebnisse des Schulbarometers

Immer mehr Gewalt an Schulen

In einer Befragung berichtet fast jede zweite Lehrkraft von Gewalt zwischen Schüler:innen. Der Unterrichtsalltag werde immer herausfordernder.
Von Ralf Pauli

24.4.2024

Vermummte und bewaffnete Polizisten stehen vor einem Haus in Leipzig Connewitz und laden Kisten in bereitstehende Autos

Nach Angriff auf Rechtsextremen

Polizei fährt groß auf in Leipzig

Erneut durchsucht die Polizei in Leipzig mehrere Linke. Zuvor gab es einen Angriff auf einen Rechtsextremen. Der Grüne Kasek kritisiert den Einsatz.
Von Konrad Litschko

24.4.2024

Martin Schirdewan und Gregor Gysi

Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform

„Bayerische Wähler werden bestraft“

Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.
Von Christian Rath

23.4.2024

Eine Frau hält ein Röhrchen mit ener Blutprobe in ihren Händen. Sie trägt Schutzhandschuhe

Debatte über Pränataltests im Bundestag

Fortschritt oder „Selektion“?

Seit 2022 ist der Test auf mögliche Trisomien für Schwangere Kassenleistung. Bundestagsabgeordnete wollen das nun überprüfen lassen.
Von Alexandra Kehm

23.4.2024

mieses wetter

Ausgabe vom  24.4.2024,  Seite 6, inland
Björn Höcke mit Büchern unterm Arm auf dem Weg ins Landgericht

Thüringer AfD-Chef vor Gericht

Höcke sagt, er wusste es nicht

Seit einer Woche steht AfD-Rechtsaußen Björn Höcke vor Gericht, weil er eine Nazi-Parole verwendete. Nun wies er jede Schuld von sich.
Von David Muschenich

23.4.2024

Wegweiser mit der Aufschrift

Krankenhausatlas und Gesundheitswesen

Plötzlich transparenter

Ab Mai sollen Patienten mehr über die Qualität von Kliniken erfahren. Der Verband der Krankenhäuser präsentiert vorher ein eigenes Angebot.
Von Manuela Heim

23.4.2024

Ein Mann und eine Frau stehen an einem Rednerpult und sprechen zu Vertretern der Presse.

FDP-Pläne für Wirtschaftswende

FDP will wenden, wo soll das enden?

Mit einem 12-Punkte-Papier heizt die FDP den Streit in der Koalition neu an. Die SPD ist empört, die Union höhnt, Grüne bleiben gelassen.
Von Daniel Bax

22.4.2024

Carsten Linnemann und Freidrich Merz sitzen an einem Tisch, vor ihnen ein Rechner und beide lächeln freundlich in die Kamera

Reform der Schuldenbremse

Druck auf Friedrich Merz steigt

Die CDU-Ministerpräsidenten erwägen eine Reform der Schuldenbremse über den Bundesrat. Doch Parteichef Merz und sein Generalsekretär bleiben hart.
Von Sabine am Orde

22.4.2024

Berlins SPD-Chef Saleh scheitert

Eine neue Spitze hat die Berliner SPD zwar noch nicht – aber Raed Saleh wird nicht ihr Chef bleiben
Ausgabe vom  22.4.2024,  Seite 6, inland

Merz: China bedroht die deutsche Sicherheit

Nach der Reise des Kanzlers steht für CDU-Chef Merz fest: Im Umgang mit der Regierung in Peking ist höchste Vorsicht geboten
Ausgabe vom  22.4.2024,  Seite 6, inland

döner-wetter

Ausgabe vom  22.4.2024,  Seite 6, inland
Stempel und Stempelkissen auf einem Schreibtisch

Neue Zahlen zum Bürgergeld

Arbeitslose doch nicht so faul

Für sogenannte To­tal­ver­wei­ge­r*in­nen hat die Ampel die Sanktionen verschärft und die FDP will es noch härter. Dabei geht es nur um wenige Fälle.
Von Tobias Schulze

21.4.2024

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin des Auswärtigen, schaut sehr ernst.

Deutsche Iran-Politik

Zeitenwende gegenüber Teheran

Nach dem Angriff auf Israel muss sich die deutsche Außenpolitik gegenüber Iran ändern. Welche Optionen gibt es?
Von Jean-Philipp Baeck

19.4.2024