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Junge auf Fahrrad vor Asylbewerberheim

Einschränkungen für Geflüchtete

Pro Asyl rügt Leistungskürzungen

Die Ampel will das „Sicherheitspaket“ zur Fluchtmigration schnell in den Bundestag einbringen. Verschlechterungen für Dublin-Flüchtlinge geplant.
Von Barbara Dribbusch

8.9.2024

Mitarbeiter einer Werbefirma bauen ein Wahlplakat des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) in der sächsischen Landeshauptstadt ab.

BSW-Abgeordnete in Sachsen und Thüringen

Wir sind die Neuen

Vom BSW kennt man bisher vor allem eine: Sahra Wagenknecht. Wir stellen einige Abgeordnete vor, die für ihre Partei in die Landtage einziehen.
Von David Muschenich

7.9.2024

Ein vermummter Polizist trägt beschlagnahmte eine Hanfpflanze mit einem Topf

Justiz prüft Cannabis-Strafen

Die Strengsten müssen ackern

Die Cannabislegalisierung führe zu Überlastung, beklagt der Richterbund, denn Strafen müssten neu geprüft werden. Bayern hat besonders viel zu tun.
Von Luisa Faust

5.9.2024

lieber-ohne-mandat-wetter

6.9.2024

inland,  S. 6
Mitarbeiter einer Werbefirma bauen ein Wahlplakat der SPD mit dem Bild der sächsischen Sozialministerin Köpping in der Landeshauptstadt ab

Nach den Landtagswahlen

Die SPD und „Bündnis Zarenknecht“

Zu jeder Wagenknecht-Rede gehören gepfefferte Sprüche Richtung Kanzler. Geht seine SPD in Sachsen und Thüringen trotzdem Koalitionen mit dem BSW ein?
Von David Muschenich

5.9.2024

Klaus Heckemann, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung in Sachsen, steht in seinem Garten

Umstrittene Eugenik-Äußerungen

Ärztevertreter muss gehen

Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen entlässt ihren Vorstandschef Klaus Heckemann. Der hatte eine „Eugenik im besten Sinne“ herbeifabuliert.
Von Manuela Heim

5.9.2024

Das Bürgergeld geht in die Nullrunde

Das Bürgergeld wird 2025 nicht erhöht. Das ist allerdings keine politische Entscheidung, sondern liegt an der sogenannten Fortschreibungsformel. Wie sie berechnet wird
Von Barbara Dribbusch

5.9.2024

inland,  S. 6
Loch in einer Fensterscheibe

Rechte Gewalt in Ostdeutschland

Verbände sorgen sich um Betroffene

Beratungsstellen aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg warnen, dass sich rechte Tä­te­r nach der Wahl sicherer fühlen – und befürchten Kürzungen.
Von Louise Ringel

5.9.2024

Länger arbeiten im Alter

Gegen Fachkräftemangel: Bundesregierung lockt mit Prämie

5.9.2024

inland,  S. 6

porzellanwetter

5.9.2024

inland,  S. 6
Richter:innen, Anwälte und Angeklagte stehen in einem Gerichtsaal. (Archivbild)

G20-Demos in Hamburg

Schwarze Kleidung = kriminell

Der Rondenbarg-Prozess gegen G20-Gegner*innen endet mit Geldstrafen. Dabei wird den Verurteilten vor allen ihr Outfit am Demo-Tag zum Verhängnis.
Von Katharina Schipkowski

3.9.2024

Martin Kohlmann (2.v.r.), Vorsitzender der Partei

Wahlfälschung in Sachsen

Mit gezinkten Kreuzen

Bei der sächsischen Landtagswahl gab es 130 gefälschte Stimmen für die „Freien Sachsen“. Das LKA ermittelt, der Wahlausschuss prüft Konsequenzen.
Von Konrad Litschko

3.9.2024

Sahra Wagenknecht (l), Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), und Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende des BS W, kommen zu einer Pressekonferenz.

BSW-Strategie in Sachsen und Thüringen

Nicht ohne Sahra Wagenknecht

Nach den Landtagswahlen kündigt das BSW an, es wolle mitregieren. Doch wie? Da klingen die Landesvorsitzenden unterschiedlich.
Von Stefan Reinecke und David Muschenich

2.9.2024

Björn Höcke (AfD, M), Partei- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen und Spitzenkandidat, kommt zum Gasthaus, in dem die Wahlparty der AfD stattfindet.

AfD nach den Landtagswahlen im Osten

Höckes Wahlparty zu Gigi D’Agostino

Die AfD feiert ihre Wahlerfolge mit rassistischen Parolen und „L’amour toujours“. Und will jetzt Fördermittel für demokratische Vereine streichen.
Von Gareth Joswig

2.9.2024

brief des tages

2.9.2024

inland,  S. 6

hymnenwetter

2.9.2024

inland,  S. 6
Überwachung einer Menschenmenge mit Gesichterkennung (Fotomontage/Symbolbild)

Pläne der Ampel gegen Terror

Abgleich mit allen Fotos der Welt

Die Ampelregierung will der Polizei biometrische Gesichtserkennung erlauben. Wie könnte das konkret gehen?
Von Christian Rath

3.9.2024

Kranz der französichen Regierung zum Gedenken an die Résistance auf der Île-de-Sein

Deutsche in der französischen Résistance

Keine Würdigung geplant

Rund 3.000 Deutsche kämpften in den Reihen der Résistance gegen den Faschismus. Geehrt dafür werden sie immer noch nicht, kritisiert der Linke Korte.
Von Dirk Eckert

1.9.2024

Dieses Video ging am Sonntag in Sozialen Netzwerken viral. Es soll angeblich Issa al H. zeigen, den mutmaßlichen Attentäter von Solingen, der vermummt und mit einem Messer in der Hand auf Arabisch einen Treueschwur auf die Terrororganisation Islamischer S

Sicherheitsexperte über Radikalisierung

„Online sind Extremisten allein“

Sicherheitsexperte Hans-Jakob Schindler zeigt auf, wie sich Anschläge künftig verhindern lassen könnten. Es werde zu wenig über das Internet geredet.
Interview von Klaudia Lagozinski

1.9.2024

Nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen der sogenannten Ampelkoalition: Olaf Scholz, Robert habeck und Christian Lindner

Migrationspolitik der Ampel

Fortschritts­koalition is over

Kolumne Materie von Kersten Augustin
Eine härtere Asylpolitik hilft nicht gegen islamistischen Terror. Doch die Ampel will den Rechten zeigen, dass sie auch etwas gegen Ausländer hat.

31.8.2024