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debatte

Streik gegen rechts

Streiks sind in Deutschland entpolitisiert. Es ist Zeit, dass die Gewerkschaften Arbeitskämpfe als Mittel des zivilen Ungehorsams ins Spiel bringen
Von Martin Kempe
Ausgabe vom  2.2.2024,  Seite 12, meinung + diskussion
Traktor auf Acker.

Zugeständnisse der EU an Bauern

Mist für die Umwelt

Kommentar von Jost Maurin
Eigentlich sollten EU-Bauern 4 Prozent der Ackerfläche für Natur bereitstellen, doch die EU-Kommission knickte ein. Das geht auf Kosten der Umwelt.

2.2.2024

Hans-Georg Maaßen.

Maaßen und Verfassungsschutz

Einstufung redlich verdient

Kommentar von Gareth Joswig
Hans-Georg Maaßen war von Anfang an der Falsche beim Verfassungsschutz. Es braucht jetzt einen Untersuchungsausschuss zu seiner Amtszeit.

2.2.2024

Streikposten mit Feuertonne.

Streiks im Nahverkehr

Solidarität setzt klares Zeichen

Kommentar von Nanja Boenisch
Fridays for Future unterstützt am Freitag Streikende im ÖPNV. Wie viel das bringt? Unklar. Dennoch ist die Zusammenarbeit ein wichtiges Signal.

2.2.2024

Menschen mit einem banner bei einer Demonstration.

Demos gegen die AfD

Die bürgerliche Antifa

Kommentar von Jan Feddersen
Es gibt eine breite Mehrheit gegen die Mentalität des Hasses. Linke müssen sich nur mit ihr alliieren, über alle Unterschiede hinweg.

1.2.2024

Walerij Saluschnyj salutiert.

Selenskis Verhältnis zum Armeechef

Scharmützel zur Unzeit

Kommentar von Barbara Oertel
Armeechef Saluschnyj ist nicht der Prigoschin der Ukraine. Dennoch ist der Zwist zwischen Präsident Selenski und dem obersten Militär bedeutend.

31.1.2024

Fans von Bayer Leverkusen mit Schals.

Urteil des DFB-Sportgerichts

Sport und Musik

Kommentar von René Hamann
Bayer 04 Leverkusen muss 18.000 Euro zahlen, weil Fans ein diskriminierendes Banner gezeigt haben. Danach gab es den mittlerweile üblichen Bohei.

31.1.2024

Marcel Reif umarmt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.

Gedenken an die Shoah im Bundestag

Das Leid der Nachfahren

Kommentar von Klaus Hillenbrand
Der Schmerz endet nicht mit dem Tod der Überlebenden. Er lebt in nachfolgenden Generationen weiter. Das machte die Gedenkstunde im Bundestag bewusst.

31.1.2024

Demonstration mit vielen Menschen.

Gefahr durch Rechtsextreme

Fundament der Demokratie

Kolumne Schlagloch von Gilda Sahebi
Das Potsdamer Treffen Rechter zeigt, was auf dem Spiel steht. Es ist die Aufgabe der Politik, menschenfeindlich gesinnten Kräften nicht hinterherzulaufen.

31.1.2024

Rote Roben an einem Kleiderständer.

Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Resilienz für Karlsruhe

Kommentar von Christian Rath
Ja, ein besserer Schutz des höchsten Gerichts tut not. Aber nicht wegen der derzeitigen Diskussion über die AfD.

31.1.2024

Mehrere Personen bei der Ausgabe von Hilfsgütern.

Schwere Vorwürfe gegen UNRWA

Dauerhilfe ist nicht die Lösung

Kommentar von Ariane Lemme
Ja, das Hilfswerk UNRWA übernimmt Aufgaben, die ein Staat übernehmen sollte. Den Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen wirklich helfen kann es aber nicht.

31.1.2024

Eine Boxerin mit Burka.

Bigotte Symbolpolitik

Und was ist mit Afghanistan?

Gastkommentar von Emran Feroz
Draußen protestieren auch Politiker gegen rechts. Es sind dieselben, die eine rechte Politik machen, konkret gegen Afghaninnen und Afghanen.

30.1.2024

Brandenburger Tor bei einer Gedenkveranstaltung.

Kritik an Israel

Sprachlose Weitergabe

Gastkommentar von Lothar Probst
Ist Kritik an Israel wegen der Täterschuld nicht möglich? Davon kann keine Rede sein – die Aufarbeitung drang nie in die Tiefe der Gesellschaft ein.

30.1.2024

Finanzminister Smotrich und Premierminister Netanjahu.

Gaza-Konferenz ultrarechter Israelis

Die Vertreibungskonferenz

Kommentar von Mirco Keilberth
In Israel treffen sich rechte Siedler und Minister der Regierung, um die Zukunft Gazas zu besprechen – und die Vertreibung der Palästinenser*innen.

29.1.2024

Die finnischen Präsidentschaftskandidaten Haavisto und Stubb reichen sich die Hände.

Präsidentschaftswahl in Finnland

Russische Wahlkampfhilfe

Kommentar von Barbara Oertel
Zwei Männer konkurrieren um das finnische Präsidentenamt. Beide zeigen klare Kante gegen Putin – aber fahren innenpolitisch einen anderen Kurs.

29.1.2024

Screenshot eines Videos zeigt einen Uniformierten bei einer Rede.

Austritte aus der Ecowas

Westafrika schwächelt weiter

Kommentar von Katrin Gänsler
Mali, Burkina Faso und Niger sind aus der Ecowas ausgetreten. In allen drei Staaten herrschen Militärregime. Sie wollen damit ihre Macht zementieren.

29.1.2024

debatte

In Haft nach Abschiebung

Obwohl die Menschenrechtslage in Tadschikistan desolat ist, schiebt die Bundesregierung in das Land ab. Dabei gibt es Druckmittel gegen das Regime
Von Hugh Williamson
Ausgabe vom  29.1.2024,  Seite 12, meinung + diskussion
Ein alte Dampflok fährt

Vorzeitige Ende des GDL-Streiks

Ein bisschen Zuversicht

Kommentar von Wolfgang Mulke
Mit dem vorzeitigen Ende des Bahnstreiks ist die Vernunft zurückgekehrt. Das hätte schon viel früher passieren können.

28.1.2024

die dritte meinung

Es geht jetzt um eine koordinierte flächendeckende Kampagne gegen die AfD, sagt Fabian Virchow

Von Fabian Virchow
Ausgabe vom  29.1.2024,  Seite 12, meinung + diskussion
Nahrungsmittellieferung in Gaza

Palästinenserhilfswerk und 7. Oktober

Eine Auflösung wäre töricht

Kommentar von Jannis Hagmann
Die Terror-Vorwürfe gegen die UNRWA müssen aufgeklärt werden. Die UN-Flüchtlingshilfe leistet aber wichtige Arbeit und sollte bestehen bleiben.

28.1.2024