Nach den Erfolgen der Rechtsextremen bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen wird das Regieren schwierig. Kommt jetzt ein CDU-Bündnis mit Wagenknecht und Linken? Verkraftet die Ampel ihre krasse Niederlage? Was sagen engagierte Menschen vor Ort?2–7, 8, 12, 13
Die CDU verbleibt als einzige größere demokratische Partei in Sachsen und Thüringen. Sie muss jetzt ihrer Verantwortung für alle Antifaschist*innen nachkommen.
Die Ampel will Dublin-Geflüchteten alle Leistungen streichen. Doch das wird nichts bringen, da die eigentlich zuständigen EU-Staaten Abschiebungen verhindern.
Nach dem Anschlag in ihrer Stadt wehren Bürger:innen sich gegen rechtsextreme Versuche, die Tat zu vereinnahmen. Aber was kann gegen islamistischen Terror wirklich helfen?4–6
Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien.
Bei ihrem Asylkompromiss wirkt die Ampel getrieben von rechts. Was tun, sollte die AfD tatsächlich in Regierungsverantwortung kommen? „Es hängt ganz viel an der Zivilgesellschaft“, sagt der Publizist Arne Semsrott2, 3 Warum Widerstand gegen rechts unterschiedlich gut gelingt: Markkleeberg und Taucha in Sachsen4–5
Einen Monat nach dem Messerangriff im britischen Southport und der darauf folgenden rechten Randale im Land: Solidarität und Zusammenhalt machen Hoffnung4–5, 12 Sechs Tage nach dem Messerangriff in Solingen setzt die Opposition den Kanzler mit Forderungen nach einer härteren Asylpolitik unter Druck3, 7
Friedrich Merz spricht wegen des Solingen-Anschlags von Kontrollverlust und „nationaler Notlage“. Das ist völlig überzogen und hilft nur der extremen Rechten.
Israels Offensive auf Deir al-Balah in Gaza steht kurz bevor. Auch das Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhaus könnte getroffen werden. Die taz hat mit den wenigen verbliebenen Menschen dort gesprochen4–5
Schon seit über einem Monat ignoriert Macron das Ergebnis der Parlamentswahlen. Er hat nur eines im Sinn: Sein Erbe zu retten – auf Kosten der Demokratie.
Nach dem entsetzlichen Mordanschlag in Solingen sitzt der mutmaßlich islamistische Täter in Haft. Die Parteien überbieten sich in Forderungen nach mehr Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen, mehr Messerverboten und einem Asylstopp für Syrer und Afghanen. Aber was davon geht überhaupt und was hilft wirklich?3,12, 12,13 13
