Die Ansätze der Regierung zur Neugestaltung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder stoßen auf Kritik. Der Wohlfahrtsverband befürchtet ein Millionenloch bei Hartz-IV-Hilfen.
Griechenland hat ein völlig desolates Asylsystem. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob Deutschland dennoch Flüchtlinge nach Athen abschiebt.
Die Bundesregierung hält wenig von den auf EU-Ebene geplanten Verbesserungen bei Rechtsschutz, Sozialleistungen und Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge.
EURO-BEITRITT Europäische Zentralbank bescheinigt Estland, die formalen Kriterien für einen Währungsbeitritt zu erfüllen. Schweden will mit dem Beitritt lieber bis nach der Parlamentswahl warten
Vor seinem Portugal-Besuch spricht Benedikt XVI. deutliche Worte: Er macht die Kirche selbst für den Skandal um pädophile Priester verantwortlich – und nicht länger einen "äußeren Feind".
ARBEITSMARKT Die Koalition will junge Hartz-IV-Empfänger stärker dazu drängen, ein Job- oder Fortbildungs-Angebot anzunehmen. Die Linke spricht von „Heiße-Luft-Politik“ und fordert mehr Arbeitsplätze
HARTZ IV Wachstumsschübe bei Kindern sind kein Härtefall, entschied am Dienstag das Bundessozialgericht in Kassel und wies damit die Klage einer Familie ab
HARTZ IV Das Bundesarbeitsministerium hat seinen Härtefallkatalog veröffentlicht. Nur die wenigsten, zum Beispiel chronisch Kranke, werden von Zusatzleistungen profitieren – und das auch nur im Ausnahmefall
Nach den Äußerungen des FDP-Parteichefs hagelt es Kritik, aber auch Unterstützung. Der SPDler Ralf Stegner twitterte, Westerwelle sei "der Jörg Haider der deutschen Politik".
