Getricktse Regelsätze, lebensfremde Kinderzuschüsse: Die SPD fordert Korrekturen bei der Neuregelung von Hartz-IV - sonst werde man das Gesetz im Bundesrat aufhalten.
Grüne, SPD und Linkspartei bezichtigen die schwarz-gelbe Regierung der Kientelpolitik und des Verfassungsbruchs. Für Familienthemen schickten sie nur die zweite Reihe.
Der Parteiausschluss Thilo Sarrazins ist richtig, sagt SPD-Präsidiumsmitglied Stegner. Dessen Buch sei voller "kruden Gebräus" und biete keine Antworten auf Integrationsfragen.
Die Betreiber der Asse haben sich über ihr Material getäuscht. Viel mehr Fässer als gedacht enthalten mittelstark radioaktiven Müll – und strahlen damit stärker als erwartet.
Die Unions-Fraktion kritisiert Pläne für die Brennelementesteuer und favorisiert das Fonds-Modell der Atombranche. Damit könnte der Ausstieg aus der Atomenergie erschwert werden.
Per Chipkarte sollen bedürftige Kinder Hefte, Nachhilfe oder Mittagessen bezahlen, plant Familienministerin von der Leyen (CDU). Aus dem eigenen Lager kommt Kritik.
Der Niedriglohnsektor expandiert, und die Zahl jener, die für weniger als 4 Euro arbeiten, wächst. Damit fällt Deutschland aus dem EU-Rahmen. Woanders gibt's Mindestlöhne.
