Die Anhebung der Regelsätze wird deutlich unter 20 Euro liegen. Wirtschaftspolitiker spekulieren indes, ob man den Armen das Geld für Alkohol und Tabak streichen könnte.
Hartz IV-Empfängern werden Elterngeld und Rentenbeiträge gestrichen, der Heizkostenzuschuss fürs Wohngeld entfällt. SPD und Grüne beklagen Umverteilung von unten nach oben.
Nach acht Monaten Streit steht das Gesundheitskonzept der schwarz-gelben Koalition: Die Krankenkassen-Beiträge steigen, die Begrenzung der Zusatzbeiträge wird gestrichen.
SICHERHEITSGESETZE Seit 2001 wurden fast im Jahresrhythmus neue Strafvorschriften und Befugnisse für die Sicherheitsbehörden beschlossen. Ein Überblick
Der Pontifex prangert den Missbrauch in der katholischen Kirche recht deutlich an. Erzbischof Zollitsch spricht von einem Skandal. Den Laien aber reicht das noch lange nicht.
ARBEITSMARKTKONZEPT In Berlin stellt Parteichef Sigmar Gabriel Vorschläge für den Arbeitsmarkt vor, die „realistisch“ und finanzierbar“ sein sollen. Geschätzte Kosten: 3 Milliarden Euro
Eine Studie der OECD zeigt: Die Hartz-IV-Leistungen hierzulande sind "eher gering" im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Doch an Anreizen zum Arbeiten mangelt es.
Kommunen und Arbeitsagenturen sollen künftig wieder getrennt arbeiten. Gegen die Neuregelung der Jobcenter spreche wirklich alles, sagt Peter Kurz, der Oberbürgermeister von Mannheim.
In der Asse kann der Strahlenmüll nicht bleiben. Doch ob die Bergung gelingt, bleibt offen. Zehn Jahre sind angesetzt, und länger darf die Bergung auch nicht dauern.
