Die FDP kämpft für eine frühkindliche Bildung, die umsonst ist – im Wahlkampf. In der niedersächsischen Realität verhindert die FDP nach Kräften, dass die Kita billiger wird
Der grüne Bundestagsabgeordnete Werner Schulz will gegen die geplante Neuwahl vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Verhilft da ein einsamer Mahner der Vernunft zum Durchbruch – oder treibt ein ewiger Querulant sein letztes Spiel?
Die Programmkommission der Partei geht in Berlin in Klausur. „Modern links“ wollen sich die Grünen im Wahlkampf präsentieren. Doch die Führung fürchtet, dass die Basis den radikalen Versuchungen der Oppositionsrolle nachgeben könnte
Die Jungsozialisten wettern gegen die Regierungslinie: Die SPD brauche eine Radikalwende nach links, forderten sie auf dem Bundeskongress in Leipzig – und pfeifen jeden aus, der das anders sieht. Der rechte Juso-Flügel fühlt sich ins Abseits gedrängt
Die CDU setzt auf eine neue Taktik: Sie dämpft die Erwartungen. Auch unter Schwarz-Gelb würde Deutschland den Maastrichter Stabilitätspakt brechen, so Haushaltsexperte Kampeter. Neuverschuldung wäre weiterhin höher, als es die Verfassung erlaubt
Alles ist angenehmer als Visa: Zunächst haben die Grünen den Ball des Bundespräsidenten aufgenommen. „Vorfahrt für mehr Arbeit“ sei schon recht. Bei ihrem kleinen Parteitag auf Schalke heute erinnern sie sich an Ökologie und Menschenrechte