Das Kabinett beschließt eine Reform der Jobvermittlung. 7,5 Milliarden Euro werden gespart. Einschnitte sind bei 1-Euro-Jobs und Existenzgründern geplant.
Die Regierung will Arbeitslose effizienter vermitteln. Die Reform geschehe nur aus Sparzwang, sagt die Opposition. Der Zugang zu Bildungsmaßnahmen wird erschwert.
Kaum Anträge, starre Fristen, viel Bürokratie: Weil nur wenige das Geld aus dem neuen Bildungspaket wollen, plant die Arbeitsministerin nun einen runden Tisch.
Viele Kommunen, die das Bildungspaket umsetzen müssen, sehen große Probleme. Experten wollen stattdessen eine Grundsicherung für alle Kinder durchsetzen.
Der Sportwettenbereich soll für private Anbieter geöffnet werden, um ihn besser kontrollieren zu können. Doch strengere Regeln für das Zocken an Automaten gibt es noch nicht.
Die Bundesregierung schiebt die Kosten für den Hartz-IV-Kompromiss der Arbeitsagentur zu. Jetzt protestieren Arbeitgeber, Gewerkschaften und Opposition.
Die Regierung tut sich schwer mit der Krankenversicherung für Hartz-IV-Empfänger. Durch die Hintertür werden Zusatzbeiträge fällig und Privatversicherte sitzen auf den Schulden.
Erstmals diskutieren rund 200 Abgeordnete der Linken über eine "Demokratische Erneuerung" des Landes. Und Gregor Gysi warnt: "Unsere Demokratie ist gefährdet."
Jetzt sollen die Ministerpräsidenten einen Kompromiss finden. Die SPD ist nur begrenzt glücklich über die Forschheit von Kurt Beck. Linke: "Die SPD kapituliert".
