Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller will, dass der Bund die Kosten für das Schulessen von armen Kindern trägt. Denn die Teilnahme am Schulessen gehöre zum Grundbedarf von Familien.
Das Kabinett hat in aller Eile eine Rentenerhöhung gebilligt. Bei der Generationengerechtigkeit hat sie es nicht eilig. Jungpolitiker wagen keinen Widerspruch mehr.
Der SPD-Wahlkampfkracher 2009 erweist sich als Blindgänger. Denn der Trick, Mindestlohn über das Entsendegesetz einzuführen, scheitert weil die Branchen kein Interesse anmelden.
Linken-Vizechefin Katina Schubert zieht sich aus der Parteiführung zurück. Sie will beim Streit über den künftigen Kurs freier als bisher agieren können.
Schwarz-Grün in Hamburg wäre ein spannendes Experiment, sagt der grüne Ex-Bundestagsabgeordnete Werner Schulz - und fordert ein neues Koalitionsverständnis.
Der SPD fehlt ein Pragmatiker wie Altkanzler Schröder: Der benutzte die PDS, wenn es der Macht diente. Parteichef Beck sieht aber in der Absage an Koalitionen eine politische Festlegung.
Die Linkspartei arbeitet sich im hessischen Wahlkampf an den "verräterischen Sozialdemokratie" ab. Das dürfte sich auch bei einem Einzug in den Landtag nicht ändern.
Gerade war sie noch eine charmante, aber aussichtslose Alternative. Plötzlich ist Andrea Ypsilanti populärer als der Ministerpräsident. Die hessische SPD ist mächtig stolz auf ihre Andrea.
Acht Prozent mehr Lohn, so viel haben die Gewerkschaften seit 15 Jahren nicht gefordert. Doch es geht ihnen um das Selbstwertgefühl der unteren Mittelschicht.
Viele Wachschützer verdienen so wenig, dass sie bis zu 240 Stunden im Monat arbeiten müssen - und brauchen trotzdem Wohngeld, weil es sonst nicht reicht.
Der Staat sollte in keinem Fall eine Höchstgrenze für Managergehälter festlegen, sagt Lothar Gries. Aber manche Einkommen seien schon "jenseits von Gut und Böse".
"Fördern ohne fordern" lautet die Botschaft von Nürnberg. Die Führungsspitze bleibt unbeschädigt und trotz Kampfabstimmung fahren alle Flügel hochzufrieden nach Hause.
