SPD setzt alles auf Müller
Michael Müller eint die erhitzte Parteibasis. Mit fast 90 Prozent der Stimmen wird er Nachfolger des abgetretenen Peter Strieder. Nur die Bundespolitik wird auf dem Landesparteitag heftig kritisiert
21.6.2004
Die Seele der Partei
Neuer SPD-Vorsitzender Mathias Petersen geht auf Distanz zur Politik von Bundeskanzler Schröder. Heftige Kritik auch am unsozialen Kurs des Hamburger CDU-Senats. Basis bedankt sich mit sehr gutem Wahlergebnis für Streicheleinheiten
21.6.2004
Weiter Geld für Kunst
Senat will Soziale Künstlerförderung fortsetzen und beschließt Mittel für wegfallende Kultur-ABM
17.6.2004
Echt hartzlos: Arm trotz Arbeit
Streit um Hartz IV: DGB will Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe stoppen, die GAL will sie reibungslos umsetzen. Bloß wie, das wissen Hamburgs Behörden noch nicht
2.6.2004
Integrationsförderung auf dem Prüfstand
Günter Piening, Integrationsbeauftragter des Landes, will die Förderpraxis seines Amtes neu strukturieren. Migrantenvereine und Wohlfahrtsverbände werden evaluiert. Profitieren sollen soziale Brennpunkte
28.5.2004
Ratenzahlung statt Protest
Erst Anfang nächsten Jahres geht es richtig los mit Protesten gegen die Agenda 2010. Davon geht jedenfalls der Politikprofessor und Erforscher sozialer Bewegungen, Roland Roth, aus, der seine Thesen jetzt in Bremen vorstellte
10.5.2004
35.000 mit leeren Taschen
Trotz Frühling weniger Jobs. Langzeitarbeitslose ohne Chance – und ab Januar auch ohne Geld. Arbeitssenator Wolf: Jedem Dritten droht komplette Streichung durch Reform der Arbeitslosenhilfe
6.5.2004
„Ein Spuck ins Gesicht“
Demonstration gegen die Abschaffung der Sozialhilfestellen. In Zukunft nur noch Prämienarbeit. Interessensverband fordert Korrekturen am Koalitionsbeschluss.
16.4.2004
Gegen die Zeit
Mit Beginn des kommenden Jahres greift Harz IV. Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II sorgt für breites Unbehagen
18.3.2004
Koalition vor Scherbenhaufen
In dieser Woche soll der Haushaltsentwurf für das Jahr nach dem Ende der Sanierungshilfe 2005 festgeklopft werden. Die Bilanz ist bitter: Selbst ein Scheck des Kanzlers würde den Etat nicht retten. Die Koalition ist gescheitert, sagen die Grünen
16.3.2004
Grüne nicht im Eros-Center
Fraktionschefin Linnert stellt Ergebnisse der Haushaltsklausur vor: Mehr Geld für Bildung und Kinder, höhere Kreditaufnahme, weniger Investitionen
11.2.2004
Odyssee 2005: Hartz und die Folgen
Sozialzentren auf der Kippe? Langzeitarbeitslose werden künftig wohl vom Arbeitsamt, nicht mehr von der Kommune betreut. Das spart. Doch was aus den Menschen vor und hinter den Schreibtischen wird, fürchten Beobachter, ist der Politik egal
20.1.2004
Würde, käme, läge
Steuerschätzung begräbt Träume vom ausgeglichenen Haushalt. Senator stellt vorläufige Zahlen vor
11.11.2003
80 Millionen-Loch für Bremer Etat?
Der Bremer Finanzsenator will die Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung gründlich berechnen. Seine bisherige Finanzplanung basierte auf Zahlen vom Mai. Im nächsten Jahr hofft er auf Haushaltsentlastungen durch „Hartz IV“
7.11.2003