Mit seiner Ankündigung, Hartz IV-Empfänger verstärkt zu kontrollieren, ist der SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz noch unter Bild-Zeitungsniveau gesunken.
Arbeitsminister Olaf Scholz meint, die sinkenden Arbeitslosenzahlen zeigten, dass Vollbeschäftigung möglich sei. Eine charmante Idee - leider ist sie obsolet.
Ist falsche Ernährung mit Chips und Cola der Grund für die Misere der Unterschicht? Solche Erklärungen sind populär geworden. Wissenschaftlich haltbar sind sie nicht.
Über die liberalisierte Energiewirtschaft und hohe Preise zu jammern, bringt nichts. Statt dessen müssen Hartz-IV-Empfänger staatliche Stromkostenzuschüsse bekommen.
Das Energieproblem ist zu ernst, als das Politiker es für ihre üblichen Forderungen zerreden sollten. Sie müssten anfangen, umzudenken - weg von Kohle und Atomstrom.
Das eiserne Nein zu längeren AKW-Laufzeiten ist für die Grünen ein Identitätsanker. Schwarz-Grün würde daran nichts ändern - eine gute Nachrichtfür die SPD.
Die steigenden Energiepreise werfen ganz neue Fragen der sozialen Gerechtigkeit auf. Nur "billige Energie für Bedürftige" zu fordern wäre allerdings ökologisch verkehrt.
Die SPD-Pläne, das Thema "Berufsausstieg für Ältere" im Wahlkampf für sich zu pachten, sind unglaubwürdig. Ehrlicher wäre es, die Rentensache als Verteilungsfrage zu behandeln.
Die Schweizer Volkspartei ist mit ihrem Plebiszit zur Verschärfung des Ausländerrechts gescheitert. Der Ausgang der Abstimmung widerlegtdie Kritiker der direkten Demokratie
Die SPD hat ein ganz seltsames Programmpapier verfasst. Wesentlicher Inhalt: Weiter so. Ideen fehlen. Es wird einfach nur behauptet, dass Vollbeschäftigung möglich ist.
Ein Teil der NPD möchte bürgerlich erscheinen, der andere will die Linke aus taktischen Gründen ästhetisch und programmatisch kopieren. Eine Richtungsentscheidung hätte unabsehbare Folgen.
Union und SPD haben viel über Kinderarmut geredet, aber bislang keine einzige wirksame Maßnahme auf den Weg gebracht. Das ist ein sozialpolitischer Skandal.
Die Sozialdemokraten wissen, wo sie kassieren wollen - bei den Millionengehältern. Und die CDU hat bereits erkannt, wo sich diese Zusatzeinnahmen sinnvoll ausgeben ließen - für Mindestrenten.