Ihre unverbindliche Zerknirschtheit wird der Sozialdemokratie nichts bringen. Sie müssen plausibel erklären können, warum sie diese vielen Fehler gemacht haben.
Das Beispiel Schweiz zeigt: Die Kopfpauschale schmälert die Leistungen und pampert allein die Reichen. Sie könnte sich als das Hartz-IV von Schwarz-Gelb entpuppen.
Die Hartz-IV-Sätze für Kinder reichen kaum zum Leben aus. Das spielt für die neue Regierung offenbar keine Rolle. Dass Kinder so wenig bekommen, ist ein Unding.
Union und FDP die Bundestagswahl auch mit dem Versprechen gewonnen, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen - Politik, die sich vornehmlich auf Gefühle stützt.
Das Sofortprogramm ist kein Gesprächsangebot, sondern ein Killer für Jamaika. Die Grünen können nicht zurück, auch wenn manche grüne Führungskraft das bedauert.
Wenn es auch die neue Regierung nicht schafft, das Bleiberecht für Flüchtlinge zu ändern, werden weiter Zehntausende mit der Angst leben, plötzlich abgeschoben zu werden.
