Das Ehegattensplitting wurde von den Nazis erfunden. Jetzt will es die SPD reformieren. Denn das Steuerrecht ignoriert neue Lebensformen und fördert den Alleinverdiener.
Das neue Jobwunder auf dem Arbeitsmarkt ist keines: 5,5 Millionen Menschen erhalten Hartz IV oder ALG I - aber nur die Hälfte taucht in der Arbeitslosenstatistik auf.
In der Mittelschicht herrscht Absturzangst, viele gut verdienende Menschen verachten Langzeitarbeitslose. Hartz IV ist das Paradebeispiel für falsche Gleichbehandlung.
Es gäbe ein ganzes Paket von akut notwendigen Maßnahmen: Der Bund müsste gezielt in Ghettoschulen investieren - und mehr für Sprachförderung tun. Doch das wird blockiert.
Es ist kein Zufall, dass das Kabinett die Hartz IV-Sätze nur um fünf Euro erhöhte - und die statistischen Daten so lange manipulierte, bis das gewünschte Ergebnis herauskam.
Die Pläne zur Umsetzung des Bildungspakets sind eine Kopfgeburt, es drohen bürokratische Doppelstrukturen und Ineffizienz. Die BA ist zur Recht sauer auf von der Leyen.
